Basta zu Zensursula

Und wieder ein Basta: Olaf Scholz hat (nach einem halben Jahr und einer krachenden, aber verdienten Wahlniederlage) im Spiegel- und Heise-Interview die Argumente der Zensursula-Gegner übernommen. (via netzpolitik.org) Inhaltlich ist, was Olaf Scholz da verbreitet, natürlich korrekt; aber das wußte man auch vorher. Interessant daran ist, wie wenig die SPD gelernt hat, selbst wenn mal etwas gelernt wurde. Der Lernprozeß wurde wieder einmal per Basta umgesetzt.

Natürlich gab es eine parteiinterne Diskussion; Thorsten Schäfer-Gümbel (rechtzeitig) und Ute Vogt (als für sie und eine Verhinderung des Netzsperrengesetzes schon alles zu spät war) haben sich als Landesparteichefs dagegen ausgesprochen, Björn Böhning wurde rüde abgekanzelt auf dem Sonderparteitag. Auf dem Dresdner Parteitag übte man sich in Beteiligungsrhetorik. Zum Zugangserschwerungsgesetz wurde nichts beschlossen; der Leitantrag erging sich zum Thema Netzpolitik in Platitüden:

Eine zentrale Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet sicherzustellen. (S. 16)
Auch seine Freiheit [die des Internets] endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch vereinbarte. Wir brauchen neue digitale Vereinbarungen, die nicht den herkömmlich analogen Logiken alleine folgen können. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. (S. 24)

Die beiden Anträge, die sich explizit damit beschäftigt haben, wurden nicht diskutiert. Der des Bezirks Hessen Süd unter dem Titel »Keine Indizierung oder Sperrung von Internetseiten« (Bereich I, Nr. 12) gilt als erledigt durch den Bundesvorstandsbeschluß vom 13. 6. – das ist der windelweiche Beschluß, mit dem der Antrag von Böhning et. al. verhindert wurde, und der das jetzt von Scholz gezeigte Verständnis der Argumente der Sperrgegner weder zeigte noch dazu führte, daß das Zugangserschwerungsgesetz verhindert wurde. Der zweite Antrag, gestellt durch die JuSos unter dem Titel »Gegen eine Zensur des Internets, für ein entschlossenes, wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie« (Bereich I, Nr. 12) wurde an den Parteivorstand überwiesen.

Laut SPD-Homepage gab es seit Dresden eine Sitzung des Vorstandes, auf der die überwiesenen Anträge wohl nicht Themen waren; die nächste Sitzung ist am Montag.

Auch wenn Scholz inhaltlich natürlich recht hat: Die Form ist die altbekannte. Ein Jahr lang wurde das Thema von den Parteitagen ferngehalten und sollte nicht diskutiert werden, und plötzlich – gegen die Beschlußlage – gibt der Vizevorsitzende den Kurs vor, dem dann wohl auch der Vorstand folgen muß.

Selbst wenn die SPD vorgibt, etwas gelernt zu haben: Daß das Problem der SPD (und anderer Parteien) tiefer liegt als auf der Inhaltsebene, daß Politik nicht nur inhaltlich, sondern auch formal, dem Verfahren nach, gerechtfertigt werden muß: Das hat die SPD noch nicht gelernt. Dabei wäre hier eine Chance gewesen: Daß das Sperrgesetz unsinnig ist und es mittlerweile keiner mehr so richtig will, dürfte rasch Konsens sein. Hier hätte die Führung die Größe haben können, sich korrigieren zu lassen – wenn nicht von einem Parteitag, so doch vom immerhin noch recht großen Vorstand.

Daß das Basta diesmal wenigstens inhaltlich vernünftig ist, ist da nur ein schwacher Trost.