Jugendschutz, Familie und Paternalismus

Kann man seinen Willen nicht direkt anderen aufzwingen, weil die Einmischung in anderer Leute Angelegenheiten gar zu unverfroren wirkt, gibt es ein Patentrezept: Die Familie und ihr Schutz. Ein besonders apartes Beispiel gab es vor 30 Jahren im Spiegel zu bewundern anläßlich der Diskussion um die Genehmigung von Privatfernsehen:

Justizminister Vogel hat eine mögliche Verfassungsänderung schon vorbedacht. Seiner Ansicht nach ist die nach Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Informationsfreiheit „eingeschränkt“ durch den Artikel 6, der die Familie schützt. Vogel: „Wir können doch nicht zulassen, daß durch Informationsüberflutung die Privatheit der Familie zerstört wird.“ (Der Spiegel 40/1979 vom 1. 10. 1979, Seite 21, via Holgi)

Diese Argumentation ist freilich besonders perfide: Um die Privatheit der Familie zu schützen, mischt man sich in ihre Angelegenheit ein.

Schutz der Familie wird gerne hochgehalten von Konservativen jeglicher Couleur. Familie wird als »Keimzelle der Gesellschaft« gesehen, ein Bild, das auf den antiken οἶκος, die familiäre Hausgemeinschaft und Aristoteles politische Theorie zurückgeht: Nach dem Muster der Familie – eine Gemeinschaft von Menschen, über die ein Mann herrscht – bilden sich Hausgemeinschaft, Dorf und schließlich Polis. Alles ist wohlgeordnet: Das Verhältnis von Herr und Sklave, von Ehemann und Frau, von Vater und Kindern.

Man will also die Familien schützen, um den Staat zu schützen. Otfried Höffe kritisiert an Aristoteles politischer Theorie, daß er die Ordnungsfunktion der Polis überbetone, während Herrschaft nicht problematisiert werde. Was Höffe an Aristoteles kritisiert, kritisieren Linke (soll man das Feindbild 68 hier nennen?) am »konservativen« Familienbild: Familie ist in erster Linie ein Herrschaftsinstrument, das Heteronormatitivität, Enge und Spießigkeit, Bourgeoisie immer wieder reproduziert.

Beides ist nicht sonderlich liberal: Die Familie abschaffen zu wollen, und die Familie nach zentralen Wertvorstellungen sittlich formieren und schützen zu wollen.

Schon Aristoteles kritisiert Platons Staatsidee: Er setzt kleine Gemeinschaften an die Stelle der Gleichmacherei aus Platons Staat, der Frauen-, Kinder- und Gütergemeinschaft kennt. Auch wenn die Polis ähnlich aufgebaut ist wie die Hausgemeinschaft: Die Polis ist ein komplexes Zusammenspiel vieler kleiner Gemeinschaften und nicht eine einheitliche Organisation. Der fundamentale Unterschied zwischen Polis und Hausgemeinschaft ist, daß in der Hausgemeinschaft einer über Untergebene herrscht. In der Polis treffen Freie und Gleichberechtige aufeinander. (Freilich: freie und gleichberechtigte männliche Grundbesitzer.) »Politik« ist bei Aristoteles die Art, in der Freie miteinander umgehen.

Noch jedes Regime mit totalitärem Anspruch hat die Macht der Kinder erkannt: seien es faschistische, seien es kommunistische Jugendorganisationen – immer geht es darum, Kinder aus den Familien herauszulösen, ihre primäre Loyalität auf das Ganze zu richten, letztlich die Familie aufzulösen.

Die Idee, die Familie unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen, ist insofern nicht nur dem christlichen Menschenbild geschuldet, sondern vor allem auch einem antitotalitären Reflex. (Dazu ausführlich in meinem Artikel über Sorgerecht der Eltern.)

(Joachim Fest schildert in seiner Autobiographie sehr eindrücklich, wie eine Strategie, unter dem totalitären Naziregime bestehen zu können, der Rückzug ins Private – dem im Wortsinn abgesonderten, für sich bestehenden – war, das freie Wort an den Küchentisch zu verlagern, wo man nicht dem totalen Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt war.)

Die konservative Strategie halte ich nun deshalb für perfide, weil sie das freiheitliche Element instrumentalisiert, das ein prinzipiell staatsfreier Raum mit sich bringt. Um die eigenen Vorstellungen von Sittlichkeit durchzusetzen, wird das Private in Anspruch genommen. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Familie wird eine zentrale Moralvorstellung, die ja gerade nicht in der Kompetenz des freiheitlichen Rechtsstaates liegt (Böckenförde!), durchgesetzt.

Jugendschutz ist das Einfallstor, über das eine umfassende Reglementierung im Bereich des Sittlichen (schon das Wort!) auch für Erwachsene staatlicherseits doch erreicht werden soll, obwohl man dafür keinerlei Legitimation und Regelungskompetenz hat: Aktuell geht es um Pornographie, gerne genommen sind überhaupt unliebsame Inhalte im Internet, der erlaubte Drogenkonsum soll reglementiert werden: Inhaltsfilter, Indizierungen, Werbeverbote, Altersverifikationssysteme. Alles vorgeblich zum Schutz unserer Kinder, tatsächlich aber anderer Leute private Moral, die freien, selbstverantwortlichen Menschen aufgedrückt wird.

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft: Das ist dann nicht freiheitlich, wenn Gesellschaft nach dem Muster der Familie organisiert werden soll. Wenn sich Politik als Paterfamilias geriert. Wenn Paternalismus Politik ersetzt.

Ergänzung, 5. November 2009: In Evas Weblog geht es um die Debatte ums Familienbild bei den JuLis. In einem Kommentar hat sich auch ein wenig zur Problematik repressiver Familienstrukturen ergeben, das ich hier umformuliert auch ergänze:

Die Problematik, daß Familie, jede Vergesellschaftung und Vergemeinschaftung, eben nicht nur Freiheitsräume eröffnet, sondern auch die Möglichkeit neuer – nichtstaatlicher und nicht staatlich kontrollierter oder kontrollierbarer – Zwangssysteme bietet, besteht natürlich.

Auch wenn ich den Wert der Familie wesentlich darin sehe, daß sie gerade ein politik-, ein staatsfreier Raum ist folgt für mich daraus nicht, daß der Familienbegriff aus dem politischen Diskurs herausgenommen werden müßte: Ziel einer freiheitlich orientierten Politik sollte es auch sein, solche Voraussetzungen eines freiheitlichen Staates zu erhalten und zu fördern. Neue Formen der Verantwortungsgemeinschaft, wie es sie etwa in Frankreich mit dem Pacte civil de solidarité gibt, können die Problematik repressiver Familienstrukturen lindern, indem neue Exit-Optionen für klassische Familienzusammenhänge geschaffen werden, die über ein ersatzloses Verlassen der klassischen Struktur hinausgehen.

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