Klientelwirtschaft statt Open access

Das Interview im Deutschlandradio Kultur mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann klingt beim Anhören recht harmlos; es geht ja nur um sein Steckenpferd, die Filmförderung. Zusätzlich zur Steuerfinanzierung wird über ein umfangreiches Gebührenprojekt – Zwangsabgaben von Kinos, Verleihern, Rundfunk – Geld erwirtschaftet, das dann zur Filmförderung eingesetzt wird.

Daß auf diese Weise politisch Erwünschtes gefördert wird, ist übliche politische Praxis. Immerhin: Film ist nicht mehr das böse Medium, sondern wird auch kulturpolitisch anerkannt.

Das Gespräch schlägt dann aber eine interessante Richtung ein: Urheberrecht. Von »Raubrittertum« ist die Rede, der Kulturstaatsminister ist sehr besorgt: »[…] wir sind noch nicht in einem Zustand, der geistiges Eigentum voll schützt.« Was also tun?

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen die Möglichkeit, dass man Vergehen ahndet, und das geht so, dass man sich zusammensetzt, dass man über freiwillige Vereinbarungen mit den Providern – ähnlich wie das in anderen Ländern schon angedacht und teilweise praktiziert ist – kommt. Darüber hinaus muss man alles unterstützen, was neue Verwertungsmodelle ausmacht.

Ein bemerkenswerter Satz: Ahndung über »freiwillige Verträge« mit Providern. Kennt man schon. Über die Inhalte dieser Verträge schweigt sich Neumann aus: Die Verwendung von Verbindungsdaten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche? Verletzung der Netzneutralität?

Auch was »neue Verwertungsmodelle« meint, erwähnt der Kulturstaatsminister nicht. (DRM?)

Eine Sache scheint für ihn aber selbstverständlich zu sein: Der Staat reicht Geld an Wirtschaftsunternehmen weiter, das er über Steuern und Zwangsabgaben eingetrieben hat, ähnliche Modelle werden diskutiert (im Interview auch explizit die Zwangsabgabe Kultur-Flatrate, wenn er auch dagegen ist), aber an den Kern geht er nicht: Warum ist es selbstverständlich, daß Dinge, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, der Öffentlichkeit nur unter erneuter Bezahlung wieder zugänglich gemacht werden?

Neumann: »Darüber hinaus muss man alles unterstützen, was neue Verwertungsmodelle ausmacht.« Dabei wäre es so einfach: Subventionen nur unter der Bedingung, daß das Werk unter eine Lizenz im Stil von Creative Commons by-nc-sa veröffentlicht wird: Weitergeben und remixen ja (es ist öffentlich finanziert, also sollte es öffentlich benutzbar sein), keine kommerzielle Verwendung (immerhin zieht man ja die Kommerziellen der Branche, Kinos, Verleiher …, zur Finanzierung heran), und schon hat man ein prima Verwertungsmodell.

Über solche Fragestellungen redet man aber nicht, wenn man in Ulrike Timm eine Gesprächspartnerin hat, die permanent Begriffe wie »Raubrittertum« ins Gespräch bringt und für die Kulturförderung nicht Förderung von Kultur, sondern der Wirtschaft ist: »Die schönste Förderung, die nützt ja nichts, wenn man sich den Film anschließend für nichts als Raubkopie beschaffen kann oder aus dem Internet ziehen.«

(Übrigens: Wenn Neumann so etwas sagt: »Ich möchte das tun als Politiker, was der Wirtschaft hilft« – dann ist das eines ganz sicher nicht: liberal. Das ist Klientelwirtschaft.)

Disclaimer: Trotz Namensgleichheit bin ich mit Bernd Neumann weder verwandt noch verschwägert. Meines Wissens.

Thatcher zitieren

Muß man Margaret Thatcher immer falsch zitieren, Herr Meyer?

Und auch sonst: was das sein soll, lechts und rinks, verstehe ich immer weniger; was »ultrarechts« sein soll (außer einer pauschalen Diffamierung), schon gar nicht. (Hayek? Friedman? Bitte!)

Wenn Sie aber schon Kennedy abgewandelt zitieren, dann sollten Sie doch wenigstens kenntlich machen, wenn Sie Thatcher verkürzt zitieren. Das vollständige Zitat lautet nämlich so: »They are casting their problems at society. And, you know, there’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first. It is our duty to look after ourselves and then, also, to look after our neighbours.« Das ist mir weit sympathischer als ein Kennedy, der in der Ursprungsversion (Sie gestatten mir ein ähnlich selektives Zitieren, wie Sie es mit Thatcher machen) des von Ihnen angespielten Zitats fordert, das Land und den Dienst daran in den Mittelpunkt zu stellen.

Wetter? Wir auch! Wir auch?

Die ungekürzte Version meines Quergedacht fürs Krokant:

Vor 40 Jahren war eines der erfolgreichsten politischen Plakate eine Parodie eines Bahnplakats mit dem Slogan »Alle reden vom Wetter. Wir nicht«.

Mit so einem Slogan kann man heute keine Politik mehr machen. Klimaschutz scheint das wichtigste politische Thema zu sein. Kein Wunder, lässt sich doch mittlerweile kaum mehr leugnen, dass es den vom Menschen beeinflussten Klimawandel gibt. Ist das aber ein Grund, jedes Handeln zuerst unter diesem Aspekt zu bewerten? Wetter? Wir auch! Wir auch? weiterlesen

Quergedacht: Herzlichen Glückwunsch!

Quergedacht für’s nächste Krokant:

Herzlichen Glückwunsch!

Wer dieses Krokant liest, hat mit großer Wahrscheinlichkeit Glück gehabt. Wer dieses Krokant liest, ist statistisch gesehen eher weiblich als männlich (etwas mehr KjG-Mitglieder sind weiblich, und Jungs sind Bildungsverlierer), Christ und aus Deutschland (und damit mit geringerer Wahrscheinlichkeit auf der Hauptschule), hat ein ordentliches Elternhaus (Pfarrgemeinderat statt Sozialamt) und engagiert sich (Gruppenleiterkurs statt an der Tanke rumhängen). Kurz: Aus Dir wird mal was. (Sozialpädagoge oder Juristin statt Hartz IV.)

Alles kein Problem, zumindest (wahrscheinlich) für Dich. Auf der Strecke bleibt dabei aber die Gerechtigkeit. Das ist offensichtlich.

Weniger offensichlich ist, was Gerechtigkeit eigentlich bedeutet. Ungerecht ist nicht, dass es Dir besser geht als anderen. Wenn heute von Gerechtigkeit gesprochen ist, dann wird aber meistens so gedacht: Da werden Mindestlöhne und ein Recht auf Arbeit gefordert, höhere Steuern, um höhere Sozialleistungen finanzieren zu können. Das sieht gerecht aus: Politik machen, die von den Erfolgreichen umverteilt zu den weniger Erfolgreichen. Das hilft kurzfristig natürlich den weniger Erfolgreichen. Wenn sich aber sonst nichts ändert, außer dass umverteilt wird, dann werden immer die gleichen nicht aus eigener Kraft leben können.

Eine Sozialpolitik, die nur ans Umverteilen denkt, zementiert die Verhältnisse: Wer einen Job, die richtige Herkunft, das richtige Elternhaus hat, ist im System — wer nicht, fällt durch das Raster und landet im Sozialsystem. Das war’s dann mit Selbstverwirklichung. Keine Chance, selbst zu den Erfolgreichen zu gehören.

Der Gegenentwurf zu dieser Art »Gerechtigkeit« ist, nicht die Armut zu verwalten, sondern daran zu arbeiten, möglichst vielen Leuten ein Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Das heißt einerseits, das Bildungssystem so zu gestalten, dass der schulische Erfolg von Motivation und Fähigkeiten und nicht von der Herkunft abhängt. Das heißt aber vor allem, die Menschen ernstzunehmen, ihnen ermöglichen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Wer dieses Krokant liest, kann das mit großer Wahrscheinlichkeit. Auch die männlichen Hauptschüler mit Migrationshintergrund und bildungsferner Herkunft könnten das. Alle anderen nur mit Almosen abzuspeisen, und seien sie auch noch so gut gemeint, nimmt diese anderen nicht ernst. Eine gerechte Gesellschaft traut auch den Schlechtergestellten viel zu. Auch wenn das auf den ersten Blick ungerecht aussieht.