Schlagwort: Rawls

Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?

• Wer im Fall Zumwinkel die Presse informiert hat, ist meines Wissens immer noch ungeklärt. Im Fall Tauss betreibt die Staatsanwaltschaft ganz offen ihre Medienpolitik; die Bild-Zeitung wird vor dem Verdächtigen informiert. Immerhin: der ermittelnde Staatsanwalt wurde ein bißchen gerügt.
• Der Gesetzgebungsprozeß in Sachen #zensursula: Zwischen den Lesungen wird das Gesetz ausgetauscht, und damit es überhaupt als Bundesgesetz durchgeht, wird es dem Ressort Wirtschaft zugeschlagen (beides sprach Max Stadler (FDP) in der Bundestagsdebatte deutlich an), schließlich das EU-Notifizierungsverfahren vergessen (und dann das falsche Gesetz eingereicht).
• Die PARTEI und die Freie Union wurden vom Bundeswahlausschuß nicht zur Bundestagswahl zugelassen, die berechtigten Einsprüche der Parteien ignoriert.
• Die Mentalität auf den Punkt bringt Thomas Jurk (SPD): »Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.«

All das sind Beispiele für aktuelles politisches Geschehen, das sich nicht um korrekte Verfahren bemüht. Und das zu einer Zeit, in der das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet fröhliche Urständ feiert. Während im Internet angeblich zu wenig Recht und Ordnung herrscht, scheren die, die das beklagen, sich selbst wenig darum.
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