Verfahren | fxneumann

Verfahrene ZdK-Verfahren

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken scheint sich in einer Krise zu befinden, jedenfalls ist das die Stimmung, sowohl in der Tagespost wie in manchen Kreisen des ZdKs selbst. Die leidige Frage nach einem Nachfolger für Hans-Joachim Meyer als Präsidenten scheint nach der Ablehnung des Kandidaten Heinz-Wilhelm Brockmanns durch die Bischofskonferenz geklärt zu sein, nachdem am Freitag Alois Glück, bayerischer Landtagspräsident a. D., vom Hauptausschuß des ZdK vorgeschlagen wurde.

Das angewandte Verfahren halte ich für dubios. Ob das die »Krise« des ZdKs beenden kann?
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Für’s Protokoll

Der Bundestag hat vor kurzem seine Geschäftsordnung in § 78 geändert: Reden dürfen nun auch offiziell zu Protokoll gegeben werden, ohne tatsächlich gehalten zu werden. Außer eines Kommentars in der Süddeutschen von Heribert Prantl habe ich kein großes Medienecho wahrgenommen.

Nun gibt es eine ePetition dagegen, die in ihrer Argumentation deutlich den Prantl-Artikel nachzeichnet: Der Grundsatz der Öffentlichkeit werde verletzt, es finde keine echte Debatte statt, im Laufe derer sich die Abgeordneten ihre Meinung bilden könnten. Durch ein Endorsement durch fefe hat die Petition einige Reaktionen hervorgerufen. Teilweise unkommentierte Empfehlungen, teilweise auch kommentiert. Gegenstimmen habe ich noch keine wahrgenommen.

Ich zeichne diese Petition nicht mit. Ihre Absicht, nämlich ein transparentes Verfahren, um eine Kontrolle durch den Bürger zu ermöglichen, sehr wohl. Meine Probleme mit der Petition:
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Verfahrene Verfahren

Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?

Wer im Fall Zumwinkel die Presse informiert hat, ist meines Wissens immer noch ungeklärt. Im Fall Tauss betreibt die Staatsanwaltschaft ganz offen ihre Medienpolitik; die Bild-Zeitung wird vor dem Verdächtigen informiert. Immerhin: der ermittelnde Staatsanwalt wurde ein bißchen gerügt.
Der Gesetzgebungsprozeß in Sachen #zensursula: Zwischen den Lesungen wird das Gesetz ausgetauscht, und damit es überhaupt als Bundesgesetz durchgeht, wird es dem Ressort Wirtschaft zugeschlagen (beides sprach Max Stadler (FDP) in der Bundestagsdebatte deutlich an), schließlich das EU-Notifizierungsverfahren vergessen (und dann das falsche Gesetz eingereicht).
Die PARTEI und die Freie Union wurden vom Bundeswahlausschuß nicht zur Bundestagswahl zugelassen, die berechtigten Einsprüche der Parteien ignoriert.
Die Mentalität auf den Punkt bringt Thomas Jurk (SPD): »Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.«

All das sind Beispiele für aktuelles politisches Geschehen, das sich nicht um korrekte Verfahren bemüht. Und das zu einer Zeit, in der das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet fröhliche Urständ feiert. Während im Internet angeblich zu wenig Recht und Ordnung herrscht, scheren die, die das beklagen, sich selbst wenig darum.
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