Blogtips: Wahlrecht und Dogmatik

In dieser Woche bin ich auf zwei großartige Blog-Projekte aufmerksam geworden. Sonst packe ich für lesenswert befundene Blogs kommentarlos in die Blogroll, diese beiden möchte ich dem geneigten Leser besonders ans Herz legen: Das KD-Projekt und Demokratie von unten.
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Das Netz integriert Öffentlichkeiten. Gegen Precht

Richard David Prechts vieldiskutierte Rede zur Fragmentierung der Öffentlichkeit wurde als Gegenargument zu meinem Artikel »Das Ende der digitalen Politik«, der auf Carta zweitveröffentlicht wurde, angeführt:

Die Analyse greift allerdings zu kurz. Denn der digitale Strukturwandel bringt auch eine extreme Fragementierung der Öffentlichkeit mit sich. Richard David Precht hat bei seiner Keynote zu den Münchner Medientagen von einem »individualisierten Kollektiv vereinzelter Masseneremiten« gesprochen. Und hier sehe ich das Grundproblem.

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Geht doch, SPD BW

Die SPD Baden-Württemberg hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt, um einen neuen Vorsitzenden zu nominieren. Abgesehen davon, daß das ein zukunftsweisender Prozeß ist, den gerade die SPD nötig hat, ist das angewandte Verfahren bemerkenswert: Durchdacht, angemessen und gut kommuniziert.
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Was kommt nach dem Basta?

Das ganze Elend der SPD im Fragment eines Satzes: »Stellen etwa ausschreiben?« ist ein Interview mit Egon Bahr in der Stuttgarter Zeitung überschrieben. »Stellen etwa ausschreiben?« fragt sich der alte Fahrensmann. In seine Welt paßt nur die Methode Hinterzimmer, immer in Furcht vor der Presse, der offenen Flanke mangels Geschlossenheit:

Es mussten sich jene zusammensetzen, die für Führungspositionen in Frage kommen – ja wer denn sonst? Und als die sich verständigt hatten, haben sie das den Gremien vorgetragen, also Präsidium und Vorstand. Wie anders sollte man denn vorgehen? Soll man die Stellen etwa ausschreiben, Umfragen machen oder Urwahlen abhalten? Wer so etwas für möglich hält, ist entweder naiv oder nicht von dieser Welt!

Es geht nicht nur um eine Debatte um den politischen Stil innerhalb der SPD. Die Krise der SPD ist ein Symptom für einen Paradigmenwechsel in der Politik. (Die Piratenpartei ein anderes.)
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Kritik am Freiburger Uni-Rätesystem

Einige Semester habe ich mich in der Hochschulpolitik engagiert; bewußt immer nur als Mitglied der u-Fachschaft Philosophie, nie auf höherer Ebene: Mein Grundsatz ist, keine Ämter mit imperativem Mandat anzunehmen, und darauf baut das Freiburger alternative Hochschulpolitikmodell, das u-Modell, auf. Ein Kritikpapier, das dieser Tage im u-asta diskutiert wird, bestätigt mich darin.
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SPD: Von Basta- zu Volks-Partei?

Nach dem erwartbaren Wahldebakel konnte man an der SPD-Spitze ein bizarres Schauspiel sehen: Selbstreplizierende Gremien, Erneuerung durch Häutung: Nicht mehr das gleiche, und doch dasselbe, Fleisch vom selben Fleisch. Ein im Kern autokratisches Leitungshandeln, Machismo als Führungsprinzip.

Dahinter steht ein bestimmtes Politikverständnis. Vorgeblich – so etwa Wolfgang Thierse im Interview mit dem Deutschlandradio – möchte man Menschen schützen. Personaldebatten seien zersetzend und lähmend. Ein dubioses Politikverständnis: Alle demokratische Führungsauswahl, selbst im parlamentarischen System, basiert auch darauf, daß eine Person der anderen vorgezogen wird, daß öffentlich Für und Wider diskutiert werden.
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Verbrechen, Strafe und Rechtsfrieden

In meinem letzten Artikel zu Polanski habe ich das Vorgehen der USA und der Schweiz als legitim bewertet mit einem Verweis auf Verfahrensgerechtigkeit und Gustav Radbruchs Rechtsphilosophie zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht: Die Regeln, nach denen verfahren werden, sind legitim zustande gekommen, die Anwendung stellt keinen »Widerspruch unerträglichen Ausmaßes gegen die Gerechtigkeit« dar, damit ist die Auslieferung Polanskis legitim.

Eine andere Rechtfertigungsstrategie schlägt A. C. Grayling in der Times ein, der das Vorgehen mit der Schwere des Verbrechens rechtfertigt:

[I]t is right that the United States authorities are seeking to extradite him to serve his sentence for rape. Neither fame nor wealth, neither time nor distance, should render anyone immune to laws protecting against serious crimes against other human beings.

Im Fall Polanskis ist das meines Erachtens nicht die rechtsphilosophische Erwägung, die am schwersten wiegt.
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Aber er hat doch »Der Pianist« gedreht!

Als Sideshow-Bob der Prozeß gemacht wird, findet man auf seiner Brust »Die Bart, die!« eintätowiert:

Lawyer: But what about that tattoo on your chest? Doesn’t it say, “Die Bart, Die?”
Bob: [conciliatorily] No, that’s German for “The Bart, The.”
[The spectators laugh, understanding]
Officer: No one who speaks German could be an evil man.

So ähnlich kommen mir die Medien im Fall Roman Polanski auch vor: Niemand, der »Der Pianist« gedreht hat, kann ein schlechter Mensch sein. Bizarr finde ich, daß gerade Leute, die sonst für einen strikt rechtsstaatlichen Kurs stehen, plötzlich meinen, eine »Justizposse« diagnostizieren zu müssen. Aber er hat doch »Der Pianist« gedreht! weiterlesen

Mannheimer Kodex

Der Mannheimer Gemeinderat hat sich, zusätzlich zur Geschäftsordnung, einen Verhaltenskodex gegeben. (Die BZ berichtete.) In acht Punkten werden Selbstverständlichkeiten geregelt: Auf die Sitzungen vorbereiten, pünktlich sein, aufmerksam zuhören. Alle Fraktionen haben den Kodex unterschrieben, nur die Mannheimer Liste (die als politischer Arm des Féuerio gilt) nicht, die sich mit markigen Worten dagegen wendet:

Derartige Selbstverpflichtungen sind uns nur aus Glaubensgemeinschaften, bei Schneeballsystemen und aus der DDR bekannt.

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Schäuble in schlechter Verfassung

Weil die SPD nicht den Koalitionsvertrag brechen wollte, hat sie sich dem Grünen-Antrag auf eine Wahlrechtsreform, die die Problematik des negativen Stimmgewichts beheben sollte, noch vor der Bundestagswahl nicht zugestimmt. Nachdem Angela Merkel auch ohne Stimmenmehrheit bei Mandatsmehrheit Schwarz-Gelb will, dämmert der SPD, was das bedeutet: Eine illegitime Mehrheit sei das. Schlechte Verlierer im voraus seien das, meint Schäuble in der Leipziger Volkszeitung, und obendrein sei »die Demokratie gefährdet«, wenn man die Legitimität der Bundestagswahl anzweifle. Schäuble irrt.
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