Für die Zeitschrift Jugendpolitik des Deutschen Bundesjugendrings habe ich einen Artikel zu netzpolitische Handlungsoptionen für Jugendverbände geschrieben, die in der Ausgabe zum Thema »Digitale Agenda« erschienen ist. Der Artikel basiert auf einem Workshop für den BDKJ Bayern, zu dem die Folien auch online sind.
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Schlagwort: Gerechtigkeit
Rad- und Rechtsbruch. Versuch über ein Rotvergehen
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Im moralischen Prokrustesbett
Die Rede des Papstes vor dem Bundestag war eine große Rede – eine Rede voller Teile, denen man beim Hören unmittelbar zustimmen möchte, eine Rede, die viele wichtige Impulse setzt. Es war aber auch eine Rede, deren oberflächliche Konsensfähigkeit nicht darüber hinwegtäuschen sollte, daß es dem Papst im Kern damit um einen hochproblematischen Naturbegriff geht mit sehr praktischen Konsequenzen.
Stehler, Hehler und Befehler
Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)
Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.
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Verfahrene Verfahren
Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?
- Wer im Fall Zumwinkel die Presse informiert hat, ist meines Wissens immer noch ungeklärt. Im Fall Tauss betreibt die Staatsanwaltschaft ganz offen ihre Medienpolitik; die Bild-Zeitung wird vor dem Verdächtigen informiert. Immerhin: der ermittelnde Staatsanwalt wurde ein bißchen gerügt.
- Der Gesetzgebungsprozeß in Sachen #zensursula: Zwischen den Lesungen wird das Gesetz ausgetauscht, und damit es überhaupt als Bundesgesetz durchgeht, wird es dem Ressort Wirtschaft zugeschlagen (beides sprach Max Stadler (FDP) in der Bundestagsdebatte deutlich an), schließlich das EU-Notifizierungsverfahren vergessen (und dann das falsche Gesetz eingereicht).
- Die PARTEI und die Freie Union wurden vom Bundeswahlausschuß nicht zur Bundestagswahl zugelassen, die berechtigten Einsprüche der Parteien ignoriert.
- Die Mentalität auf den Punkt bringt Thomas Jurk (SPD): »Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.«
All das sind Beispiele für aktuelles politisches Geschehen, das sich nicht um korrekte Verfahren bemüht. Und das zu einer Zeit, in der das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet fröhliche Urständ feiert. Während im Internet angeblich zu wenig Recht und Ordnung herrscht, scheren die, die das beklagen, sich selbst wenig darum.
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Quergedacht: Herzlichen Glückwunsch!
Quergedacht für’s nächste Krokant:
Herzlichen Glückwunsch!
Wer dieses Krokant liest, hat mit großer Wahrscheinlichkeit Glück gehabt. Wer dieses Krokant liest, ist statistisch gesehen eher weiblich als männlich (etwas mehr KjG-Mitglieder sind weiblich, und Jungs sind Bildungsverlierer), Christ und aus Deutschland (und damit mit geringerer Wahrscheinlichkeit auf der Hauptschule), hat ein ordentliches Elternhaus (Pfarrgemeinderat statt Sozialamt) und engagiert sich (Gruppenleiterkurs statt an der Tanke rumhängen). Kurz: Aus Dir wird mal was. (Sozialpädagoge oder Juristin statt Hartz IV.)
Alles kein Problem, zumindest (wahrscheinlich) für Dich. Auf der Strecke bleibt dabei aber die Gerechtigkeit. Das ist offensichtlich.
Weniger offensichlich ist, was Gerechtigkeit eigentlich bedeutet. Ungerecht ist nicht, dass es Dir besser geht als anderen. Wenn heute von Gerechtigkeit gesprochen ist, dann wird aber meistens so gedacht: Da werden Mindestlöhne und ein Recht auf Arbeit gefordert, höhere Steuern, um höhere Sozialleistungen finanzieren zu können. Das sieht gerecht aus: Politik machen, die von den Erfolgreichen umverteilt zu den weniger Erfolgreichen. Das hilft kurzfristig natürlich den weniger Erfolgreichen. Wenn sich aber sonst nichts ändert, außer dass umverteilt wird, dann werden immer die gleichen nicht aus eigener Kraft leben können.
Eine Sozialpolitik, die nur ans Umverteilen denkt, zementiert die Verhältnisse: Wer einen Job, die richtige Herkunft, das richtige Elternhaus hat, ist im System — wer nicht, fällt durch das Raster und landet im Sozialsystem. Das war’s dann mit Selbstverwirklichung. Keine Chance, selbst zu den Erfolgreichen zu gehören.
Der Gegenentwurf zu dieser Art »Gerechtigkeit« ist, nicht die Armut zu verwalten, sondern daran zu arbeiten, möglichst vielen Leuten ein Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Das heißt einerseits, das Bildungssystem so zu gestalten, dass der schulische Erfolg von Motivation und Fähigkeiten und nicht von der Herkunft abhängt. Das heißt aber vor allem, die Menschen ernstzunehmen, ihnen ermöglichen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Wer dieses Krokant liest, kann das mit großer Wahrscheinlichkeit. Auch die männlichen Hauptschüler mit Migrationshintergrund und bildungsferner Herkunft könnten das. Alle anderen nur mit Almosen abzuspeisen, und seien sie auch noch so gut gemeint, nimmt diese anderen nicht ernst. Eine gerechte Gesellschaft traut auch den Schlechtergestellten viel zu. Auch wenn das auf den ersten Blick ungerecht aussieht.