5. Juli 2010 · Politik
Alle beklagen sich über Schwarzrotgold. Immerhin: Die Fahnen überall sind Symbole. Symbole als Verweise machen eine Differenz klar: Sie stehen für etwas, das sie selbst nicht sind. Diese Unterscheidung geht bei einer anderen Sache verloren: Wenn’s um das Volk geht.
Anläßlich des bayerischen Volksentscheids zum Rauchverbot hört man viele Freunde des Volkes, allen voran Horst Seehofer: »Wenn das Volk entscheidet, hat es recht«. Sebastian Frankenberger, der Initiator des Volksentscheids, vertraut gar darauf, »daß das Volk immer zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung trifft.« (Tagesschau vom 5. Juli, bei Minute 8.05)
Das ist die Gefahr, die in direkter Demokratie liegt: Daß plötzlich alles legitimierbar scheint. Daß die Entscheidung »des Volks« nicht als Summe von Einzelentscheidungen erkannt wird, sondern es scheint, als gäbe es den einen Willen eines Kollektivs, der wahr und richtig und gut ist, und der zu exekutieren ist.
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Tags: Demokratie· direkte Demokratie· Rechtsstaat· Rousseau· Volk
Formspring fragt mal wieder: »Glaubst du die ausufernden Kontrollversuche durch den Staat können abgewehrt werden? Hast du Angst vor der Zukunft?«
Weder mit Zukunftsangst noch mit der Verklärung von Vergangenheit kann ich etwas anfangen.
Ich stimme zu: Das Maß staatlicher Kontrolle und Bevormundung sieht man beständig steigen, für jede gewonnene Verfassungsbeschwerde taucht ein neuer ACTA-Vertrag, ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag, eine neue Zensurinfrastruktur auf. Musikindustrie, Verleger und Politik machen sich wechselweise zu nützlichen Idioten, um ihre jeweiligen Ziele zulasten der Freiheit zu verfolgen. Zu viele flüchten in die wohlige Illusion scheinbarer Sicherheit, die mit Paternalismus und Kontrolle erkauft wird.
Aber trotzdem: Wir haben ein relativ robustes System mit klaren, durch das Grundgesetz vorgegebenen Schranken und ein starkes Verfassungsgericht, das Grundrechte schützt und zumindest die schlimmsten Exzesse wieder kassiert. (Nicht, daß das gerade noch erlaubte Maß nicht schon schlimm genug wäre.) Es ist ja nicht so, daß wir etwa erst noch für gleiches Wahlrecht kämpfen müßten; wir sind in der komfortablen Situation, schon verbriefte Freiheiten zu verteidigen.
Bei vielem, was jetzt kritisiert wird und zum schlimmen Gesamteindruck beiträgt, glaube ich nicht, daß es schlimmer wird. Glaubt wirklich jemand, daß die Polizeigewalt steigt? Als ob es früher sanfter zugegangen wäre, wenn der vermummte und uniformierte Korpsgeist aufmarschiert ist. Als ob es früher nicht willkürliche Hausdurchsuchungen gegeben hätte. Als ob früher nicht jede Möglichkeit ergriffen worden wäre, Macht und Kontrolle auszubauen! Macht hat schon immer korrumpiert (Lord Acton) und alle irgendwie Herrschenden und Befehlenden waren schon immer Schufte (Arno Schmidt).
Nein, die Sichtbarkeit steigt: Nicht mehr nur Privilegierte können sich wehren, jeder kann bloggen und damit Öffentlichkeit erzeugen. Diese Sichtbarkeit ermöglicht ganz neue Formen von Widerstand und Koordination. Verhindern kann man das nur durch totalitäre Maßnahmen, und selbst dann glaube ich, daß es nicht möglich ist, die Öffentlichkeit ganz zu zerstören, selbst dann geht der Geist der Freiheit nicht mehr zurück in die Flasche.
Niemand hat behauptet, daß Freiheit von allein weiterbestehen würde: »Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.« Politik mit ihrer Kompetenzkompetenz tendiert immer zu mehr Kontrolle und mehr Regelung, und der 11. September mag ein Katalysator gewesen sein, daß das jetzt konsensfähiger und einfacher durchzusetzen wird. Aber gleichzeitig wächst auch die Sichtbarkeit dieser Maßnahmen, und gleichzeitig wachsen die Möglichkeiten, Widerstand und Mißtrauen gegen den Staat zu koordinieren: Die zunehmende Vernetzung sorgt für mehr Möglichkeiten der Überwachung, aber auch für mehr Möglichkeiten, Überwachung zu umgehen und sich zu koodinieren. Mit Hölderlin habe ich keine Angst vor der Zukunft: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.«
Tags: ACTA· Arno Schmidt· Bundesverfassungsgericht· Freiheit· Hölderlin· JMStV· Lord Acton· Sicherheit
3. Juli 2010 · Kirche
Formspring kann jetzt auch nach WordPress exportieren. Tolle Sache!
Kant hat eigentlich schon alles gesagt (»Über das Mißlingen aller philosophischen Versuche in der Theodizee«) – ich glaube nicht, daß sich die Theodizeefrage so beantworten läßt, daß man zu einer Antwort in der Form »Deshalb gibt es das Leid« kommen kann.
Es bleibt nur die Hoffnung auf Versöhnung.
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Tags: Arthur C. Clarke· Glauben· Gott· in unione· Kant· Theodizee· Theologie· Wunder
29. Juni 2010 · Politik
Sehr viel über das Politikverständnis von Parteien kann man dieser Tage aus einer Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz lernen: Im Wahlkreis Bitburg-Prüm wurde Michael Billen wieder als Kandidat für die Landtagswahlen nominiert – gegen den ausdrücklichen Einsatz der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Michael Billen, das ist der mit der Kommissarin als Tochter, die »nur aus Neugierde« für die SPD belastendes Material aus der Polizeidatenbank geladen hatte, das der Vater dann »zufällig« auf dem Rechner daheim fand.
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Tags: Basta· CDU· Demokratie· Heike Raab· Julia Klöckner· Michael Billen· Parteien· Politische Kultur· Rheinland-Pfalz· SPD
Pinochet, rinks, lechts (27. Juni 2010) · Christine Haderthauer so:
»ein weiterer Beweis dafür, dass die FDP inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet«, und: »Für Bürgerliche sei es ›ein verheerendes Signal, dass Familien, die nicht im Sozialleistungsbezug sind, nichts wert sind‹.«
Ich so: 1.
ad »Pinochets sozialistische Familienpolitik«: Schön, daß die CSU (zumindest Teile davon) ihre
Chile-Politik seit Franz-Josef Strauß geändert hat, andersrum ist es aber
ebenso blödsinnig. (Oder wird hier subtil eine Totalitarismustheorie ausgearbeitet: Alles Extremisten?) 2. Interessant, daß Transferleistungen für den Staat das
sine qua non von Wertschätzung für Familien sind. Daß die Aufgabe des Staates nicht ist, anerkennend Wohlverhaltensprämien zu zahlen (»Bürgerliche« sollten auch gut ohne auskommen können), sondern subsidiär Hilfe zu leisten und , scheint Haderthauer nicht in den Sinn zu kommen. ¶
Polemisches Ratespiel (26. Juni 2010) · Ein Rätsel zum Wochenende:
Ich kenne Menschen, die unendlich viel „lesen“, und zwar Buch für Buch, Buchstaben um Buchstaben, und die ich doch nicht als „belesen“ bezeichnen möchte. Sie besitzen freilich eine Unmenge von „Wissen“, allein ihr Gehirn versteht nicht, eine Einteilung und Registratur dieses in sich aufgenommenen Materials durchzuführen. Es fehlt ihnen die Kunst, im Buche das für sie Wertvolle vom Wertlosen zu sondern, das eine dann im Kopfe zu behalten für immer, das andere, wenn möglich, gar nicht zu sehen, auf jeden Fall aber nicht als zwecklosen Ballast mitzuschleppen.
Von wem stammt diese Definition richtigen Lesens?
- Jaron Lanier
- Frank Schirrmacher
- Susanne Gaschke
- jemand ganz anderem
Die Lösung gibt es
in den Kommentaren. ¶
25. Juni 2010 · Politik
Dieser Tage ist viel über Kontrollverlust die Rede.
Ich halte ja das Vorgehen der Beteiligten (den schwarzen Peter schiebe ich aber doch der FAZ zu) für eine Überreaktion; selbst eine betuliche hessische Online-Redaktion könnte sich auf die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns besinnen: man vertraut auf die Integrität des Geschäftspartners, Fehler passieren eben, die klärt man, und dann hat man wieder eine Geschäftsgrundlage. Eigentlich interessant finde ich, daß sich hier ein Aspekt von Kontrollverlust ganz praktisch sehen läßt: Die öffentliche Privatheit, die das Netz ermöglicht, ist nicht kompatibel mit der hergebrachten Auffassung von Diskretion. Wir sehen die Ausläufer eines Paradigmenwechsels: Von »Die Gedanken sind frei« (»doch alles in der Still’/und wie es sich schicket.«) zur Nudistenkolonie, in der niemand nackt ist.
Ungeklärt ist, was das für gesellschaftliche wie politische Institutionen heißt.
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Tags: Arendt· Kontrollverlust· Öffentlichkeit· Partizipation· Polis· Privatsphäre
Bizarre CC-Geschäftsmodelle (25. Juni 2010) · Meine Artikel stehen unter einer Creative-Commons-Lizenz, die eine kommerzielle Verwendung erlaubt . Das korrespondiert mit : Sobald man etwas in die Öffentlichkeit stellt, ist es vorbei mit Werkherrschaft, und warum etwas verknappen, das dem Wesen nach nicht knapp ist? Ich schätze die Umsetzung von Unternehmergeist, wie sie von CC-Lizenzen ohne eine NC-Bedingung ermöglicht wird. Dazu Kritikant:
[D]ieses Modell [ermöglicht es], dass jemand, der eine richtig gute Idee hat, wie man aus einem Werk Kapital schlagen kann, weil er es auf bestimmte Weise erweitert, oder Dienste drumherum anbietet o.ä. das einfach tun kann.
Das treibt gelegentlich seltsame Blüten, die dann durchaus auch jenseits der Grenzen guten Anstands sein können. Auf eine Instanz bin ich dieser Tage hereingefallen: Der dem Netz ansonsten unbekannte Max Nemstein hat einen
beeindruckenden Output an relativ teuren (von 34 bis 79 Euro) Taschenbüchern, alle im »Verlag« FastBook Publishing erschienen, alle zu gerade aktuellen Themen. Ich hatte mir »Piratenpartei Deutschland: Wer sie ist, was sie bietet, wie sie Wähler kapert« bestellt und fand: 21 Artikel aus der Wikipedia, über die
Buchfunktion der Wikipedia hergestellt. Die neueren Kompilationen Nemsteins tragen den (50er-retro-) Slogan »Aktuell und IN – hier ist Wikipedia drin«, bei den meisten gibt es gar keinen Hinweis darauf. (Zum Glück kann man per
Amazon-Rezension warnen.) Auch wenn ich (unter uns Kleinganoven) die Chuzpe Nemsteins bewundere – ich hoffe, daß auch hier Hayek greift: »Es ist eine Hauptaufgabe des Wettbewerbs zu zeigen, welche Pläne falsch sind.«
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22. Juni 2010 · Kirche
Heute ist nicht nur Konrad Zuse, sondern auch Thomas Morus, Patron der Politiker und der KjG; aus diesem Anlaß heute ein Text, den ich schon vor einiger Zeit für die Zeitschrift Rumms…!! des KjG-Diözesanverbands Würzburg geschrieben habe.
Ökumene ist in der KjG kein Thema. Wir beschäftigen uns mit Umwelt, mit der Einen Welt, mit Rechtsextremismus – aber Ökumene kommt kaum vor. Vielleicht kennt man vor Ort den CVJM oder eine andere evangelische Jugendgruppe. Aber wann gab es das letzte mal eine Kooperation?
Liegt das vielleicht daran, dass unser Patron der heilige Thomas Morus ist? Zur Erinnerung: Thomas Morus wurde geköpft, weil er sich weigerte, der Staatskirche Treue zu schwören, die König Heinrich VIII. von Rom abgespalten hatte. Zu Lebzeiten war der Humanist Thomas Morus ein wortgewaltiger Gegner Martin Luthers. So schreibt er in seiner Responsio ad Lutherum (Antwort an Luther), mit der er sich gegen die Reformation wandte:
Luther ist ein Mensch, in dessen Feder nichts als Verleumdungen, Lügen und Betrug steckt; in dessen Geist nichts als Gift, Schwulst und Böswilligkeit steckt; er hat nichts im Kopf außer Torheit, Wahnsinn und Irrsin; er führt nichts im Mund als Mist, Dreck und Dung.
Keine gute Basis für ein gutes ökumenisches Miteinander, scheint es. Die Zeiten damals waren andere: Noch war die Kirche im Westen geeint (die Ostkirche und die römische Kirche hatten sich schon 1054 voneinander gespalten), und Morus ging es darum, diese Einheit zu bewahren. (Ob die Sprache, der sich sowohl Morus wie Luther bedienten, dazu diente, ist eine andere Frage.)
Die Spaltung der Kirche in verschiedene Konfessionen ist heute eine Tatsache. Morus als einen Heiligen für die Ökumene zu entdecken kann heißen, diese Spaltung nicht einfach hinzunehmen: Als Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen sind wir nicht einfach Mitglied in ähnlichen, aber verschiedenen Vereinen. Thomas Morus als Heiliger für die Ökumene ist ein Stolperstein: Sein wortgewaltiges Streiten für eine einige Kirche erinnert daran, dass es immer noch ein Ärgernis ist, dass die Kirche gespalten ist. Aber heute wie zu Lebzeiten von Morus und Luther bringt es nichts, den anderen die Andersheit vorzuwerfen: Es kommt darauf an, an einem Miteinander zu arbeiten. Ein Nebeneinander der Konfessionen reicht nicht aus.
Vielleicht entdecken wir nicht trotz, sondern mit Thomas Morus Ökumene als Thema für die KjG.
Tags: in unione· KjG· Martin Luther· Ökumene· Thomas Morus
Ausgerechnet die Kirche? (20. Juni 2010) · Die Süddeutsche Zeitung hat unter dem Titel »Zollitsch: Reiche stärker besteuern« eine Meldung der DPA (dort noch neutraler mit »Zollitsch: Spitzen-Einkommen stärker besteuern« überschrieben) aufgegriffen. Der Inhalt ist reichlich unspektakulär, auf dieser Linie argumentiert die Kirche schon seit langem.
Interessant finde ich, wie die Süddeutsche den Text anteasert: »Ausgerechnet die katholische Kirche plädiert nun auch dafür, den Reichen höhere Steuern abzuknöpfen.« Warum »ausgerechnet«? (Erklärt wird es im Artikel nicht.) Aus diesem Anreißer lese ich eine nicht durch Sachkenntnis, sondern durch Ressentiments getriebene Berichterstattung. Wie kommt man sonst auf dieses »ausgerechnet«? Dahinter scheint mir eine lose Assoziationskette Kirche = CDU = Mächtige = Reiche = für Privilegien von Reichen zu stehen, bestenfalls abgesichert durch aktuelle Spiegel-Lektüre und Böll-Lektüre aus vergangenen Tagen (»sollte es Ihnen […] einfallen, Zweifel am (unausgesprochenen) Dogma von der Unfehlbarkeit der CDU zu äußern, so wird Pfarrer U. auf eine nervöse Weise ungemütlich und unsubtil«, Brief an einen jungen Katholiken).
Mit der katholischen Soziallehre hat dieses »ausgerechnet« nicht zu tun. Mit der Trennung von Meinung und Berichterstattung – im DPA-Text funktioniert das noch gut – auch nicht. Wenn dann wenigstens die Meinung fundiert wäre!
(Inwiefern die Kirche selbst dafür verantwortlich ist, daß sie zu einem solchen »ausgerechnet« Anlaß gibt, wäre freilich auch zu überlegen. Franziskus wußte schon, warum er die Armut so hoch schätzte.) ¶
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