Mittlerweile haben wir hier in Baden-Württemberg das Nachtalkoholverkaufsverbot für Tankstellen, das zum Exportschlager zu werden droht. Zum Schutz der Jugend vor Komasaufen und Alkoholexzessen, versteht sich. Tatsächlich ist es hauptsächlich Klientelpolitik für Gaststätten – und dennoch: Die Rhetorik vom Jugendschutz zieht. Und daran zeigt sich einiges darüber, was falsch läuft in der Politik.
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Schnapsidee Alkoholverbot
9. März 2010 · Allgemein
→ 2 KommentareTags: Alkohol· Baden-Württemberg· Erziehung· Familie· Jugendpolitik· Jugendschutz· Klientelpolitik· Prohibition
Und der BDK weinte bitterlich
8. März 2010 · Politik
(Quelle: @marax79 via Twitpic)
Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.
Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.
→ 1 KommentarTags: BDK· Bundesverfassungsgericht· Freiheit· Grundgesetz· Polizei· Präventivstaat· Rechtsstaat· Vorratsdatenspeicherung
Placebo-Knopf gegen Kinderpornographie
4. März 2010 · Feuilleton, Politik
Auf der CeBit stellte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen »White-IT-Button« vor (ein Firefox-Addon), mit dem sich Kinderpornographie vom Benutzer melden läßt.
Man gibt sich modern: jetzt-loeschen.de steht unter einer CC-Lizenz, das Addon wird als Open source unter der GNU-Lizenz vertrieben, die Entwicklung über Sourceforge koordiniert: Strafverfolgung als einfacher und sympathischer Web-2.0-Mitmachdienst. Ob das ganze aber wirklich so anonym und sicher ist, darf bezweifelt werden.
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→ 7 KommentareTags: Datenschutz· Internet· Kinderpornographie· Netzpolitik· Sicherheit· Uwe Schünemann· Vorratsdatenspeicherung· White IT· zensursula
Die schale Freiheit der Slipeinlage. Notizen zu Vader Abraham
13. Februar 2010 · Feuilleton
Via Kristian Köhntopp erreicht mich eine musikalische Unglaublichkeit, die in ihrer »herausragenden OMFGigkeit« Gunter Gabriels von mir sehr geschätztes Radiohead-Cover »Ich bin ein Nichts« um ein Vielfaches übersteigt: Vader Abraham singt »Wenn die Slipeinlage nur gut sitzt«.
Man könnte denken, es handle sich bloß um einen abgeschmackten Herrenwitz, der sich im verwegen-pubertären Aufrufen von Tabus beschränkt. (Der abgeschmackte Herrenwitz ist die karnevaleske B-Seite »Es lebe die Slipeinlage«.) Tatsächlich ist das Stück in Form und Inhalt ein beachtliches Sittengemälde einer Gesellschaft, die Sauberkeit und Planbarkeit zu ihren Götzen erhoben hat.
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→ 3 KommentareTags: Freiheit· Heidegger· Kultur· Kulturkritik· Musik· Sicherheit· Slipeinlage· Vader Abraham
Die Meta-Koenig-Debatte
12. Februar 2010 · Politik
Die aktuell tobenden Debatte um Aaron Koenigs aktuellen Artikel zum Iran (zu der ich inhaltlich nichts neues beizusteuern habe) erinnert mich an ein Paradox, das mir schon im Bundestagswahlkampf bei der Piratenpartei aufgefallen ist: Die deutliche Ablehnung einer Personalisierung von Politik zusammen mit einem thematisch engumgrenzten Programm; ein kategorischer Fraktionszwang scheint mir eher abgelehnt zu werden (das Thema taucht auch in den verschiedenen kursierenden Versionen von Piraten-Kodizes auf). Jens Seipenbusch dazu explizit:
Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern – wie wir es auch immer gesagt haben – einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen.
Das Paradox: Während die inhaltliche Dimension in ungewöhnlich hohem Maß an den einzelnen Mandatsträger gebunden ist, ist der Wahlkampf gerade nicht auf einzelne Personen ausgerichtet.
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Mehr als Autofahrerpartei auf der Datenautobahn
9. Februar 2010 · Politik
Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.
Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.
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Piratenpartei und zweierlei Rechtsbruch
8. Februar 2010 · Politik
Meine Position zum Ankauf der Schweizer Kontodaten habe ich in Stehler, Hehler und Befehler dargelegt. Ich halte den Ankauf für falsch. Die Piratenpartei laut einer Pressemeldung vom 5. Februar auch. Adrian widerspricht und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Kurz: Prinzipiell geht die Position der Piratenpartei in die richtige Richtung – im Detail gibt es aber einiges auszusetzen.
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Mit uns zieht die Obrigkeit
5. Februar 2010 · Feuilleton, Politik
Das baden-württembergische Finanzministerium fährt eine bizarre Anzeigenkampagne, um für seine Ausbildungswege zu werben. Mit dem Slogan »Was gibt’s zu glotzen?« wird Werbung gemacht für einen Bachelor of Laws, der zum Einsatz in der Finanzverwaltung befähigt. Zwei abweisenden jungen Leuten, sie die Arme vor der Brust verschränkt, er läßt sie hängen, wird der Slogan in den Mund gelegt.
Was will der Finanzminister uns damit sagen?
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Stehler, Hehler und Befehler
1. Februar 2010 · Politik
Natürlich werden die gestohlenen Daten ausländischer Bankkunden von der Bundesregierung gekauft, spätestens jetzt, da Angela Merkel sich dazu positioniert hat: »Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.« (Daß die Opposition sich dem populistischen Affekt hingibt, war ohnehin zu erwarten. Immerhin: Wolfgang Nescovic hat rechtsstaatliche Bedenken.)
Diese Argumentation kann nicht überraschen. Jeder vernünftige Mensch weiß ja auch, daß Terrorismus und Kinderpornographie bekämpft werden müssen. Und dabei kann man keine Rücksicht nehmen auf irgendwelche Verfahrensgrundsätze aus dem Wolkenkuckucksheim.
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Keine Mittelklassefunksubvention in Berlin
5. Januar 2010 · Politik
Ein Wunschprojekt von netzpolitik.org ist ein freies WLAN-Netz in Berlin. Das scheint nun endgültig gescheitert. Auch wenn ich nicht in Berlin lebe und es mir daher egal sein könnte (oder gerade nicht, da ich daher in Berlin gerade auf anderer Leute Netz-Infrastruktur angewiesen bin): Gut so.
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