Rad- und Rechtsbruch. Versuch über ein Rotvergehen weiterlesen
Kategorie: Politik
Nochmal Realpolitik
Mit dem Thema Realpolitik habe ich mich in den letzten Wochen in einigen Bereichen beschäftigt, auch hier im Blog – in ganz anderem Kontext, nämlich im Migrazine mit dem Titelthema Critical Whiteness habe ich dazu dieses schöne Zitat gefunden zu Realpolitik und Bündnisfähigkeit:
Ich habe viele linke Aktivist_innen erlebt, die einfach nicht in der Lage sind, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die nicht exakt ihre politischen Positionen teilen – sie erkennen nicht, wie ihre eigene ansozialisierte Verortung (inklusive race) ihre politische Position von Vornherein formt.
Außerdem scheinen viele Linke enttäuscht zu sein, wenn sich andere Gemeinschaften nicht der Radikalität ihrer Positionen anpassen. Sie sehen nicht, dass sie als privilegierte Menschen oft nicht um das Gewinnen kämpfen müssen, da sie es sich leisten können zu verlieren. Es mag einfacher sein, Strategien für allmähliche konkrete Veränderungen in der Realpolitik als “reformistisch” zu bezeichnen, wenn dein Überleben nicht von Veränderungen von Politik und Gesetzen abhängt, und du mit radikalen Positionen weniger riskierst als Menschen of color. All dies macht es schwieriger, Beziehungen aufzubauen, und Weiße bleiben isoliert in ihren Gemeinschaften.
Gilt natürlich nicht nur für Linke, und gilt besonders für Netzpolitik.
Zu angemessenen Preisen überall verfügbar. Netzneutralität als ordnungspolitische Herausforderung
Für die aktuelle Ausgabe der Salzkörner – Materialien für die Diskussion in Kirche und Gesellschaft habe ich einen Artikel zum Thema Netzneutralität geschrieben (der Titel ist nicht von mir). Der Zielgruppe geschuldet, deren fachlichen Schwerpunkte eher nicht im Bereich Netzpolitik liegen, ist er sehr grundsätzlich geworden. Die Schwerpunkte liegen wieder auf den Aspekten Ordnungspolitik und Teilhabegerechtigkeit – zwei Ansätze, mit denen man über die enge netzpolitisch ohnehin schon interessierte Klientel Gehör finden kann.
Bündnisnetzpolitik
Für Carta habe ich einen Artikel über das hier ausführlich vorgestellte ZdK-Netzpolitik-Papier geschrieben: Netzpolitik auf katholisch · Hintergründe zum ZdK-Papier; am Schluß geht es auch um eine Perspektive für die Netzpolitik:
Das Positionspapier sehe ich vor allem als Chance für den sehr in Grabenkämpfen gefangenen netzpolitischen Diskurs. Die netzpolitische Bewegung ist in vielem ein Scheinriese: innerhalb der eigenen Filterblase wichtig und relevant, darüber hinaus marginalisiert, da wenig für Real- und Bündnispolitik zu begeistern. […] Im politischen Diskurs und besonders in den Koalitionsverhandlungen wird das Papier aber hoffentlich zur Kenntnis genommen und dazu beitragen, konservative Netzpolitik in eine bessere Richtung zu bewegen – und in der netzpolitischen Szene, den Blick zu weiten.
Diese Kritik an der netzpolitischen Szene und ihrer fehlenden Bündnisfähigkeit ist nichts neues (in meinem oben verlinkten Artikel nach der Re:publica habe ich das schon so geschrieben. Dazu paßt ganz gut aus der anderen politischen Ecke der Artikel »Aber bitte keine Extremisten. Beobachtungen zum Verhältnis von Netzbewegung und außerparlamentarischer Linken« von John F. Nebel in der aktuellen Analyse und Kritik. Darin heißt es:
Sowohl Netzbewegung als auch Linke erkennen ihr Gegenüber nicht als heterogenen politischen Player und verpassen damit zahlreiche Anknüpfungspunkte für gemeinsame politische Arbeit. Diese politische Arbeit ist bitter nötig, da die Anzahl der Menschen, die in diesem Land für Grund- und Freiheitsrechte einstehen, erschreckend gering ist, wie das allgemeine Schulterzucken auf die Snowden-Enthüllungen gezeigt hat.
Das trifft so natürlich auch auf das liberale Lager und die netzpolitisch Progressiven in den Unionsparteien zu. Netzpolitik braucht mehr Pragmatismus (das heißt nicht ohnehin illusorische »Ideologiefreiheit«, sondern Kompromiß- und Bündnisfähigkeit) und Realpolitik.
Netzpolitik auf katholisch. Hintergründe zum ZdK-Papier
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Presseschau: Netzpolitisches Papier des ZdK
Das netzpolitische Papier des ZdK hat eine sehr gute Medienresonanz erfahren. Hier eine kleine Presseschau.
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Partizipation und Beteiligung. Netzpolitisches Papier des ZdK
Gestern hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken einen medien- und netzpolitischen Beschluß veröffentlicht: »Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft«. Ich habe in der Redaktionsgruppe mitgearbeitet und bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Gut, daß aus einer Ecke, aus der man es nicht erwartet, eine grundsätzlich optimistische, informierte Stellungnahme zu netzpolitischen Themen kommt – es schadet nicht, wenn aus einer (meist zurecht) als konservativ konnotierten Ecke progressive Netzpolitik unterstützt wird (ich hoffe, das Papier wird viel in den Unionsparteien gelesen), und es ist wichtig, daß aus der Position der katholischen Soziallehre das Thema Beteiligungsgerechtigkeit in den netzpolitischen Diskurs eingebracht wird.
In sechs Abschnitten werden die Themen technische und materielle Zugangsvoraussetzungen, Netzneutralität, Medienmündigkeit, Beteiligung und Soziale Online-Netzwerke, Herausforderungen für Organisationen und Strukturen und Kirchen in der digital vernetzten Gesellschaft behandelt. Besonders erfreulich ist, daß als Risiken und Grenzen nicht zuerst die üblichen technikpessimistischen Bedenken aufgerufen werden, sondern die Gefahr der Einschränkung von Grundrechten von staatlicher Seite – das ist vom ZdK, das zwar überparteilich ist, aber von vielen Unionspolitiker_innen mitgeprägt wird, nicht selbstverständlich, ebenso wie das deutliche Plädoyer für Netzneutralität.
Ich konnte einige Punkte einbringen, die mir im netzpolitischen Zusammenhang besonders wichtig sind:
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Nicht nur Rousseau
In der Zeit ist ein klug abwägender Kommentar von Jan Roß dazu, wie sich Bildungseliten herablassend über die ungebildete Masse äußern, und wie das gefährlich für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt ist. Der Autor differenziert, zeigt die Grenzen und Gefahren nicht durch Recht und individuelle Freiheit gebändigter Mehrheitsherrschaft auf, weist klar paternalistische Ansprüche auf Ausschlüsse als minderwertig (kulturell wie intellektuell) empfundener Gruppen aus dem partizipativen Prozeß zurück – und trotz allem Differenzieren fehlt mir doch etwas, weniger sachlich als auf der Ebene des Gefühls; mir ist da zuviel Einsatz für den Mehrheits-Aspekt der Demokratie und zu wenig Sympathie für den Freiheitsdrang Einzelner.
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Erschienen: Was ist konservativ?
Was ist konservativ? Eine Spurensuche in Politik, Philosophie, Wissenschaft, Literatur. Nordhausen 2013.
Für das von Markus Porsche-Ludwig und Jürgen Bellert herausgegebene Buch »Was ist konservativ? – Eine Spurensuche«, das seit dieser Woche auf dem Markt ist, habe ich die Frage »Was ist konservativ« (in illustrer Gesellschaft) beantwortet:
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Krypto ist keine Politik
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