Schlagwort: Bundestagswahl

Gleichgeschaltet im Miniwunderland

Das Miniaturwunderland in Hamburg hat eine wunderbare kleine Sonderausstellung: Utopia 2009 – Parteivisionen im Modell. Die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien durften jeweils einen Quadratmeter nach ihren Vorstellungen gestalten lassen. Die Idee ist pfiffig, die Umsetzung nicht immer.

SPD, Grüne, CSU und FDP könnten ihre Modelle wunderbar zusammenstellen. Alle finden Mittelstand, Pluralismus, Kinder, Kultur, Behinderte und Arbeitsplätze gut. Entsprechend dröge sind dann auch die Vorstellungen durch Spitzenpolitiker der jeweiligen Parteien, teilweise unfreiwillig komisch. Die SPD, die ihr Modell länglich in über sieben Minuten beschreibt, fällt am Anfang damit auf, daß sie vom »Sonnendeck im Wunderland« redet – das könnte auch aus einer Rede Westerwelles stammen über Steinmeiers Chancen aufs Kanzleramt. Der »Karneval der Kulturen« der SPD kann ohne zu fremdeln wunderbar im ökopluralistischen und lodenromantischen Trachtenumzugsberlin der CSU tanzen.
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Plasbergs Populismus

Muß man was dazu sagen? Das Kanzlerduell war, wie man es erwartet hat. Das einzig bemerkenswerte: Frank Plasberg, Chef-Populist des öffentlich-rechtlichen Unterschichtsfernsehen (und in geringerem Maß seine Kollegen).

So unerträglich Plasberg als Person ist: Was er tut, hat System. Was er tut, zeigt viel davon, was in der Politik schiefläuft.
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Netter Versuch, CDU Freiburg

Daniel Sander, Direktkandidat der CDU im WK Freiburg, hat bisher eher eine Mitleidskampagne gefahren: Die anderen Kinder dürfen auch in den Bundestag, bitte bitte wählt mich!

Die Grünen wollen diesmal auch ein Direktmandat, Kerstin Andreae will auch Stimmen aus dem konservativen Lager. Jetzt kommt der Gegenschlag via Amtsblatt: Netter Versuch, CDU Freiburg weiterlesen

Wahl-o-mat: Piraten als radikale Zentristen

Die Piraten wollen weder rechts noch links stehen; sicher ist wohl, daß sie sich als progressiv und liberal in Bürgerrechtsfragen verstehen. Nachdem ich mir die Positionen beim Wahl-o-maten angesehen habe, möchte ich eine neue These einbringen: Piraten als radikale Zentristen.
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Diskursverweigerung und Dummheitsvermutung

Politikverdrossenheit wundert mich überhaupt nicht. Wer sollte auch Politik noch ernstnehmen? Die Volksparteien, die wie das Kaninchen vor der Schlange ihrem eigenen Bedeutungsverlust zusehen, haben eine ernsthafte politische Auseinandersetzung anscheinend aufgegeben. Die CDU macht Präsidialwahlkampf und FUD-Populismus, die SPD dagegen haut dem politischen Gegner als Inhaltsersatz mit der Schippe auf den Kopf:
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Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg

Die Volksparteien schrumpfen, und die große Koalition trägt auch nicht gerade zur Begeisterung bei. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit, Direktmandate mal nicht nur an SPD und CDU zu verteilen.

Abgesehen von der Linken kommen wohl nur die Grünen in Frage. (Sowieso meine Prognose: In zwanzig Jahren sind die Grünen verläßlich gleichauf mit CDU und SPD. Wenn sich die beiden nicht notvereinigen müssen und die Linke die neue SPD wird.) In den Medien sind zur Zeit einige Interessierte: Krista Sager in Hamburg, Johannes Lichdi in Dresden, in Berlin düfte Ströbele weiterhin gesetzt sein, zwei weitere rechnen sich auch gute Chancen aus. (Die Auswirkungen für die Zusammensetzung der Grünen-Fraktion hat Till Westermayer schon ausgerechnet.)

Baden-Württemberg, Realo-Hochburg, hat auch einige potentielle grüne Direktkandidaten zu bieten. Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg scheinen zumindest möglich. Ich habe mir die Zahlen angesehen und bewertet: Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg weiterlesen

Wahlprogramm? Nein danke.

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair. (Franz Müntefering)

Zu jeder Wahl bestelle ich mir die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. Per Post. Nicht, weil mich deren Inhalt interessieren würde. Mich interessiert, wer wie schnell verschickt und wie’s aussieht. 2005 hatte die FDP in Sachen Geschwindigkeit die Nase vorn, dieses Jahr auch. Wesentlicher Unterschied: die SPD war diesmal reichlich hinten.
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Verfahrene Verfahren

Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?

All das sind Beispiele für aktuelles politisches Geschehen, das sich nicht um korrekte Verfahren bemüht. Und das zu einer Zeit, in der das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet fröhliche Urständ feiert. Während im Internet angeblich zu wenig Recht und Ordnung herrscht, scheren die, die das beklagen, sich selbst wenig darum.
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Projekt Zukunft

Wo soll ich mich hinwenden in dieser schlechten Zeit? Antworten sollten doch zumindest die Wahlprogramme geben. Also: Mail an die fünf großen. Erster Punktsieg FDP: am nächsten Tag eine Bestätigungsmail. Die anderen antworten nicht per Mail, schicken aber nach und nach ihre Programme. Zuerst SPD und FDP, als letztes die CDU.

Gleich am Anfang spannend: die SPD macht betont auf sachlich mit Zeitungspapier und dem vielbeschworenen Umbra, was alles aber sehr gewollt sachlich aussieht. Noch ein Punkt für die FDP: Statt Zeitung oder Hochglanzbroschüren (wie alle anderen) bekomme ich einen Stapel kopiertes und links oben geheftetes Papier. Meine Wahlentscheidung wächst.