Autor: Felix Neumann

Staat, Kirchen, Rechtsform?

In Baden-Württemberg sollen die Zeugen Jehovas nach Willen der Landesregierung nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Privilegien einer offiziell anerkannten und verfaßten Religionsgemeinschaft bekommen. Daß sie damit nicht steuerlich bessergestellt werden, daß sie keine Rundfunk-Sendezeit eingeräumt bekommen, daß sie nicht in Rundfunkräte kommen, ist mir durchaus sympathisch – Sympathie ist aber im Verhältnis zum Staat keine gute Richtschnur.

Die Begründung der Landesregierung jedenfalls zeigt, daß das Konstrukt KdÖR im Staatskirchenrecht (und die damit verbundenen Privilegien) als Organisationsform grundsätzlich problematisch ist.
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In eigener Sache: Facebook und Vortragsreisen

In eigener Sache möchte ich zwei neue Dinge ankündigen:

  • Facebook-Fan-Seite für das Blog: Unter facebook.com/fxneumann.de kann man nun auch per Facebook über aktuelle Artikel hier im Blog informiert werden. Anlaß dafür war, daß mich immer wieder Kontaktanfragen per Facebook erreichen von Leuten, die keinen RSS-Reader benutzen und dennoch auf dem Laufenden bleiben wollen. Ganz unabhängig von der Debatte um den Tod von RSS – Bedarf scheint da zu sein.
  • Ich habe eine Seite ergänzt, die meine Vorträge und Workshops sammelt mit Links zu den Folien und Artikeln, die daraus entstanden sind. Einmal, um selbst den Überblick zu behalten, aber auch als Portfolio: Sollte der geneigte Leser, die geneigte Leserin also einen Vortrag oder Workshop zu den Themen dieses Blogs wünschen – ich komme gerne und bin (noch!) günstig.

That’s matrimony

Breaking news heute abend: Guido Westerwelle und Michael Mronz haben geheiratet, und alle relevanten Onlinemedien berichten. Vermutlich ist es nur derselben Agenturmeldung und demselben Bild-Artikel als Quelle zu verdanken, daß so unisono davon berichtet wird. Und dennoch: Daß alle, auch die konservativen, von der FAZ über die NZZ zur Welt selbstverständlich mit Begriffen wie »Heirat« und »Trauung« berichten, dann kann man das zwar – wie Gaywest – als mangelnde Detailtreue auffassen, weil die Ehe der beiden ja rechtlich mitnichten als Ehe anerkannt ist.

Man kann es aber auch so sehen: politischer Aktivismus ist eine Sache, die für die rechtliche Gleichstellung Homosexueller nötig ist, und da ist es immer wieder nötig zu sagen, daß gleichgeschlechtlich Liebende eben keine Ehe im rechtlichen Sinn eingehen können. Ebenso wichtig – und ich würde sogar sagen: noch wichtiger – ist aber doch, daß mit solchen bei Licht betrachtet eher nachrichtenarmen Gossip-Artikeln es auch eine kulturelle Selbstverständlichkeit wird, daß, wenn zwei Menschen sich lieben und sich das verbindlich zusagen, das nicht irgendein wie auch immer staatlich reglementiertes vertragsähnliches Gebilde ist – sondern eine Ehe.

Merkels »S21 o muerte«

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg als den Volksentscheid für Stuttgart 21 bezeichnet: So bald sind Wahlen, daß die ja ein Volksentscheid wären.

Wurde Merkel da von der Begeisterung über ihre eigene Traute mitgerissen, einmal Basta zu sagen, einmal »S21 o muerte«? (Die Opposition jedenfalls hat sich gebührend gefreut, daß Merkel derart am grün-roten baden-württembergischen Projekt mitarbeitet.) Nur inhaltlich ist es nicht im Sinne der CDU, daß es zu einem echten Volksentscheid kommt, zumal das bisher diskutierte Konzept von der SPD stammt. Strategisch wäre das nach üblicher politischer Handlungslogik ein kurzfristiger »Gesichtsverlust«, langfristig aber wohl die einzige glaubwürdige Exit-Option, die ohne »Umfallen« (oder drohenden Machtverlust) auskommt.
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Ausmustern!

Skulptur vor dem Kreiswehrersatzamt Freiburg
Es gibt Dinge, auf die kommt man einfach nicht. Daß bei der Abschaffung der Wehrpflicht etwa nicht die Musterung abgeschafft werden könnte. Unter den Bedingungen einer Wehrpflicht ist diese Zwangseinstellungsuntersuchung wohl tatsächlich zwangsläufig notwendig. Mit dem Verzicht wird es aber absurd. Während das der Verteidigungsminister wohl auch so sieht, kommen aus der SPD Stimmen gegen eine Abschaffung der Musterung:

Die Musterung sei ein zentrales Instrument, um mit wehrpflichtigen jungen Männern überhaupt in Kontakt zu treten, sagte Bartels dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Musterung zeigt auch in Friedenszeiten die Essenz des Geisteshaltung, die hinter staatlichen Zwangsdiensten steckt. An der Musterung wird deutlich, wie der Staat seinen Bürgern gegenübersteht: Menschen als Verfügungsmasse.
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Versprechen

Gestern abend wurde im SWR-Fernsehen über Stuttgart 21 diskutiert; die Inhalte und Argumente waren soweit vorherzusehen, interessant fand ich die Diskussion aus einer demokratietheoretischen Perspektive.

Zweimal versuchte der Moderator, Versprechen abzunötigen: Einmal Tanja Gönner (CDU-Verkehrsministerin), daß die Kosten nicht steigen würden, das andere Mal Winfried Hermann (grüner MdB und Verkehrspolitiker), daß die Grünen im Falle eines Wahlsiegs Stuttgart 21 in jedem Fall stoppen würden. Meine erste Intuition: Hier stimmt etwas nicht, »Versprechen« ist eine problematische politische Kategorie. Meine zweite: Aber da war doch Hannah Arendt, die das Versprechen in ihrer Vita activa an den Schluß ihres Kapitels über »Handeln« stellt; Handeln ist für Arendt (ganz grob) das Politische: Wo freie Menschen aufeinandertreffen und die Bedingungen ihrer Freiheit aushandeln.

(Der andere interessante Aspekt wäre Gönners Demokratieverständnis; in Ermangelung einer greifbaren Aufzeichnung kann ich dazu leider – noch – nichts schreiben.)
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Aktuelle Antworten

Rückstand aufgeholt, erster Teil: Die ausstehenden Formspring-Fragen sind beantwortet – es ging um die Antifa, Frauenquoten, StreetView, Deontologie, generisches Maskulinum, Spaßreligionen und PID. Eventuelle neue Fragen beantworte ich jetzt wohl zeitnäher – einfach fragen!

Früher hieß das Anstand

(Nach einiger Zeit komme ich wieder zum Schreiben. Starcraft ist durchgespielt, und demnächst werde ich dann auch die unbeantworteten Formspringkommentare und Blog-Kommentare abarbeiten.)

Ausgerechnet eine sich selbst als wohlanständig und bürgerlich verstehende, dezidiert mitteleuropäische Tugenden im Panier führende Klientel erkennt in der »Political correctness« den Untergang des Abendlandes. Ralph Giordano etwa, der in hohem Alter im Islam das Thema für jugendliches Aufbegehren gegen das politische und feuilletonistische Establishment gefunden hat, bezeichnet Sarrazins »Deutschland schafft sich ab« als »Stoß ins Herz der Political Correctness« und stößt sich seine Hörner ab an »Deutschlands Multikulturalisten, xenophile[n] Einäugige[n] und Pauschalumarmer[n]«, sieht eine »vereinte Riege der Berufsempörer, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel« am Werk, und einzig der mutige Underdog Sarrazin wagt es, das Meinungskartell zu sprengen.

Was Giordano hier stellvertretend für viele als »Political correctness« bezeichnet: Früher hieß das Anstand, und früher hieß das Respekt.
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Ein Volk

Alle beklagen sich über Schwarzrotgold. Immerhin: Die Fahnen überall sind Symbole. Symbole als Verweise machen eine Differenz klar: Sie stehen für etwas, das sie selbst nicht sind. Diese Unterscheidung geht bei einer anderen Sache verloren: Wenn’s um das Volk geht.

Anläßlich des bayerischen Volksentscheids zum Rauchverbot hört man viele Freunde des Volkes, allen voran Horst Seehofer: »Wenn das Volk entscheidet, hat es recht«. Sebastian Frankenberger, der Initiator des Volksentscheids, vertraut gar darauf, »daß das Volk immer zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung trifft.« (Tagesschau vom 5. Juli, bei Minute 8.05)

Das ist die Gefahr, die in direkter Demokratie liegt: Daß plötzlich alles legitimierbar scheint. Daß die Entscheidung »des Volks« nicht als Summe von Einzelentscheidungen erkannt wird, sondern es scheint, als gäbe es den einen Willen eines Kollektivs, der wahr und richtig und gut ist, und der zu exekutieren ist.
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Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch

Formspring fragt mal wieder: »Glaubst du die ausufernden Kontrollversuche durch den Staat können abgewehrt werden? Hast du Angst vor der Zukunft?«

Weder mit Zukunftsangst noch mit der Verklärung von Vergangenheit kann ich etwas anfangen.

Ich stimme zu: Das Maß staatlicher Kontrolle und Bevormundung sieht man beständig steigen, für jede gewonnene Verfassungsbeschwerde taucht ein neuer ACTA-Vertrag, ein neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag, eine neue Zensurinfrastruktur auf. Musikindustrie, Verleger und Politik machen sich wechselweise zu nützlichen Idioten, um ihre jeweiligen Ziele zulasten der Freiheit zu verfolgen. Zu viele flüchten in die wohlige Illusion scheinbarer Sicherheit, die mit Paternalismus und Kontrolle erkauft wird.

Aber trotzdem: Wir haben ein relativ robustes System mit klaren, durch das Grundgesetz vorgegebenen Schranken und ein starkes Verfassungsgericht, das Grundrechte schützt und zumindest die schlimmsten Exzesse wieder kassiert. (Nicht, daß das gerade noch erlaubte Maß nicht schon schlimm genug wäre.) Es ist ja nicht so, daß wir etwa erst noch für gleiches Wahlrecht kämpfen müßten; wir sind in der komfortablen Situation, schon verbriefte Freiheiten zu verteidigen.

Bei vielem, was jetzt kritisiert wird und zum schlimmen Gesamteindruck beiträgt, glaube ich nicht, daß es schlimmer wird. Glaubt wirklich jemand, daß die Polizeigewalt steigt? Als ob es früher sanfter zugegangen wäre, wenn der vermummte und uniformierte Korpsgeist aufmarschiert ist. Als ob es früher nicht willkürliche Hausdurchsuchungen gegeben hätte. Als ob früher nicht jede Möglichkeit ergriffen worden wäre, Macht und Kontrolle auszubauen! Macht hat schon immer korrumpiert (Lord Acton) und alle irgendwie Herrschenden und Befehlenden waren schon immer Schufte (Arno Schmidt).

Nein, die Sichtbarkeit steigt: Nicht mehr nur Privilegierte können sich wehren, jeder kann bloggen und damit Öffentlichkeit erzeugen. Diese Sichtbarkeit ermöglicht ganz neue Formen von Widerstand und Koordination. Verhindern kann man das nur durch totalitäre Maßnahmen, und selbst dann glaube ich, daß es nicht möglich ist, die Öffentlichkeit ganz zu zerstören, selbst dann geht der Geist der Freiheit nicht mehr zurück in die Flasche.

Niemand hat behauptet, daß Freiheit von allein weiterbestehen würde: »Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.« Politik mit ihrer Kompetenzkompetenz tendiert immer zu mehr Kontrolle und mehr Regelung, und der 11. September mag ein Katalysator gewesen sein, daß das jetzt konsensfähiger und einfacher durchzusetzen wird. Aber gleichzeitig wächst auch die Sichtbarkeit dieser Maßnahmen, und gleichzeitig wachsen die Möglichkeiten, Widerstand und Mißtrauen gegen den Staat zu koordinieren: Die zunehmende Vernetzung sorgt für mehr Möglichkeiten der Überwachung, aber auch für mehr Möglichkeiten, Überwachung zu umgehen und sich zu koodinieren. Mit Hölderlin habe ich keine Angst vor der Zukunft: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.«