Trennung von Kirche und Staat ist gar nicht so einfach, wie es scheint. Eine völlige Trennung will man staatlicher- wie kirchlicherseits nicht, weil man seine jeweiligen normativen Einflußmöglichkeiten behalten will. Natürlich muß sich die Kirche politisch zu Wort melden; das gehört zu ihrem Weltgestaltungsauftrag der Reich-Gottes-Botschaft. Umgekehrt ist es schwieriger: Die Politik hat notwendigerweise Kompetenzkompetenz, selbst da, wo sie anerkennt, daß Politik nur ein Bereich ist, der keinesfalls total sein darf: Was politisch ist, kann nur politisch entschieden werden.
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Autor: Felix Neumann
Verfahrene Verfahren
Kommt es nur mir so vor, oder verludern in letzter Zeit die politischen Sitten immer mehr?
- Wer im Fall Zumwinkel die Presse informiert hat, ist meines Wissens immer noch ungeklärt. Im Fall Tauss betreibt die Staatsanwaltschaft ganz offen ihre Medienpolitik; die Bild-Zeitung wird vor dem Verdächtigen informiert. Immerhin: der ermittelnde Staatsanwalt wurde ein bißchen gerügt.
- Der Gesetzgebungsprozeß in Sachen #zensursula: Zwischen den Lesungen wird das Gesetz ausgetauscht, und damit es überhaupt als Bundesgesetz durchgeht, wird es dem Ressort Wirtschaft zugeschlagen (beides sprach Max Stadler (FDP) in der Bundestagsdebatte deutlich an), schließlich das EU-Notifizierungsverfahren vergessen (und dann das falsche Gesetz eingereicht).
- Die PARTEI und die Freie Union wurden vom Bundeswahlausschuß nicht zur Bundestagswahl zugelassen, die berechtigten Einsprüche der Parteien ignoriert.
- Die Mentalität auf den Punkt bringt Thomas Jurk (SPD): »Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.«
All das sind Beispiele für aktuelles politisches Geschehen, das sich nicht um korrekte Verfahren bemüht. Und das zu einer Zeit, in der das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet fröhliche Urständ feiert. Während im Internet angeblich zu wenig Recht und Ordnung herrscht, scheren die, die das beklagen, sich selbst wenig darum.
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Schafft ein, zwei, viele Usenets
Heute war Twitter down. Twitter selbst spricht von einem DoS-Angriff, zur Stunde ist noch nicht bekannt, wer daran schuld ist. Spekulationen blühen auf, so etwa bei Claudia Sommer:
Beide Dienste [sc. Twitter und Facebook] ermöglichen Gegenöffentlichkeit und Protest. Etwas was manche etablierten Institutionen nicht gerne sehen… Stichwort: Iran
[…]
Dies ist der wahre Kampf der Kulturen und nicht der Westen gegen den Islam.
Mir kommt es (noch) etwas paranoid vor, ein freiheitsfeindliches, staatsgesteuertes Cyber-SEK dahinter zu vermuten. Ich habe eine ganz andere Befürchtung: Natürlich haben wir mit Twitter, Facebook und dem ganzen Social web eine nie dagewesene Möglichkeit, Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Das ganze ist aber ein erschreckend monolithischer Block. In Sachen Iran wurde Twitter wegen seiner API gelobt: Man konnte twitter.com zwar sperren, nicht aber die vielen Mashups und Anwendungen, die darauf zugreifen.
Das offensichtliche Problem: Solange es einen Single point of failure gibt, nützt die schönste API nichts. Das hat sich (unter anderem) heute gezeigt. John Gilmore konnte 1993 noch sagen: The Net interprets censorship as damage and routes around it.
(Auf seiner dezidiert Web-1.0-igen Seite erklärt er, daß es dabei ursprünglich um das Usenet ging.) Um ein kaputtes twitter.com kann man nicht herumrouten.
Kulturell mögen wir uns als Netizens (sagt man heute noch so?) als Avantgarde verstehen können: Als Bürgerjournalisten, als Gegenöffentlichkeit, als Prosumer, als Sender und Empfänger, als kommunizierende Röhren. Technisch ist vieles im Web 2.0 gerade nicht avantgardistisch. Wenn dieser »Kampf der Kulturen« gegen Zensoren, Netzausdrucker und alte Herren mit Kugelschreibern gewonnen werden soll, müßte es eine Rolle rückwärts geben: Hin zu verteilten, dezentralen Systemen. Gilmore: That’s the kind of society I want to build. I want a guarantee – with physics and mathematics, not with laws – that we can give ourselves real privacy of personal communications.
Twitter muß mehr Usenet werden. Usenet in sexy.
Gebärmaschinen
Eurostat meldet Geburtenzahlen. Deutschland schneidet nicht so gut ab, wie Ursula von der Leyen das gerne behauptet. (Etwas viel Pech in letzter Zeit mit Zahlen und Fakten.)
Wozu überhaupt eine Steigerung der Geburtenrate? Wir haben doch weiß Gott genug Menschen auf der Welt. Unser Volk stirbt aus? Deutschland wird überfremdet? Beides reichlich alarmistische Argumente, die man zwar auch wunderbar politisch nutzen kann (»Kinder statt Inder«), die aber nicht den Kern treffen. Der Kern: Kinder kriegen fürs Sozialsystem. Rente im Umlageverfahren braucht Kinder.
Das ist pervers: Sind es aus freiheitlicher Sicht schon die völkischen Argumente, weil sie Kollektive (die noch dazu reichlich kontingent sind) als Zweck und Ziel setzen, ist das rundweg menschenverachtend: Kinder nicht (wie jeder Mensch) als Zweck an sich, sondern instrumentalisiert für ein defektes politisches System. (»Strukturen der Sünde« heißt das in der Befreiungstheologie, wenn ein System die Instrumentalisierung von Menschen nicht nur begünstigt, sondern erzwingt.)
Traurig, daß eine Partei, die behauptet, christlich zu sein, die Verzweckung von Kindern zum Leitmotiv ihrer Kinder- und Familienpolitik macht. (Die populistische Internetsperrkampagne folgt natürlich ebenso diesem Muster.)
(Und ebenso natürlich: Die sich noch christlicher gerierenden Alarmisten (via Gay West) spießen nicht das auf, sondern nutzen es als eine willkommene Gelegenheit, ihre feuchten Tugendterrorträume zum n+1ten Mal aufzukochen.)
Idiosynkrasie, Blasphemie und Theodizee
Ich bin ja nun kein Islamwissenschaftler. Dennoch halte ich es für hinreichend sicher, daß die Behauptung, der Prophet Mohammed verstünde von Fußball nichts, durchaus historisch tragfähig ist. Und doch führt das Schalker Vereinslied Blau und Weiß, wie lieb ich Dich gerade zu einer hitzigen Feuilleton-Diskussion ob der dritten Strophe:
Mohammed war ein Prophet
Der vom Fußballspielen nichts versteht
Doch aus all der schönen Farbenpracht
Hat er sich das Blau und Weiße ausgedacht
Et in Blogosphaira ego
Fun fact you didn’t know: Seit 2002 blogge ich. In den letzten Jahren ist das aber in eher großzügigen Intervallen passiert, geschuldet unter anderem einem sehr manuellen, handgeklöppelten RSS-Script.
Das soll anders werden: ganz auf der Höhe der Zeit habe ich mir ein Ego brand zugelegt. (Was soll man auch sonst machen, wenn alle naheliegenden Domains schon weg sind …) Unter fxneumann (auch bei Twitter) publiziere ich in Zukunft (d. i. ab heute) wieder.
Als Startkapital findet sich hier alles, was sich in meiner Jugend im Blog fand, zudem die meisten Inhalte der alten Homepage, die so alt ist, daß sie nur noch 301 ist. Adieu sites.inka.de, welcome fxneumann.de!
Leserbrief Sonntagsarbeit
Im Konradsblatt tobt eine Debatte um angebliche Sonntagsarbeit bei der 72-Stunden-Aktion. Dazu habe ich mich auch zu Wort gemeldet:
in den letzten Wochen haben sich einige Leserbriefe mit dem Problem der »Sonntagsarbeit« bei der 72-Stunden-Aktion des BDKJ beschäftigt. Exemplarisch dafür ist der Brief von Leni Hauger in der Nr. 30: Da wird dem BDKJ pauschal vorgeworfen, dass keine Eucharistiefeier eingeplant gewesen sei — nachweislich falsch. Da wird dem BDKJ pauschal »Sonntagsarbeit« vorgeworfen — weder die ausdrückliche Unterstützung unseres Herrn Erzbischofs noch die Rahmenbedingungen des Ehrenamts noch ein Verweis auf den Unterschied von unentgeltlicher Hilfeleistung (Aspekte von Diakonia und Martyria!) und Erwerbsarbeit sollen gelten. Muss man erwähnen, dass solche Proteststürme zwar den BDKJ treffen, jedes Pfarrfest aber selbstverständlich am Sonntag mit viel ehrenamtlichem Engagement stattfindet? Dass der Diözesantag sogar undenkbar wäre ohne hauptamtliche Arbeit, also Erwerbsarbeit?
Brief an Gernot Erler wg. #zensursula
An meinen SPD-Wahlkreisabgeordneten Gernot Erler habe ich einen Brief wg. #zensursula geschrieben:
Sehr geehrter Herr Erler,
mit großer Besorgnis sehe ich, daß die SPD sich von der Union in Sachen Einrichtung einer Internet-Filter-Infrastruktur so vorführen läßt. Als meinen Wahlkreisabgebordneten frage ich Sie:
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Ich will sie gläubig hören
Wieder einmal ein Quergedacht aus dem Krokant:
Schön, dass es den Papst und die Kirche gibt – aber auf den wunderlichen alten Mann in Rom mit seinen altmodischen Einstellungen müssen wir ja nun wirklich nicht hören, heutzutage.
Wer so denkt, hat nicht verstanden, um was es geht.
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Thatcher zitieren
Muß man Margaret Thatcher immer falsch zitieren, Herr Meyer?
Und auch sonst: was das sein soll, lechts und rinks, verstehe ich immer weniger; was »ultrarechts« sein soll (außer einer pauschalen Diffamierung), schon gar nicht. (Hayek? Friedman? Bitte!)
Wenn Sie aber schon Kennedy abgewandelt zitieren, dann sollten Sie doch wenigstens kenntlich machen, wenn Sie Thatcher verkürzt zitieren. Das vollständige Zitat lautet nämlich so: »They are casting their problems at society. And, you know, there’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first. It is our duty to look after ourselves and then, also, to look after our neighbours.« Das ist mir weit sympathischer als ein Kennedy, der in der Ursprungsversion (Sie gestatten mir ein ähnlich selektives Zitieren, wie Sie es mit Thatcher machen) des von Ihnen angespielten Zitats fordert, das Land und den Dienst daran in den Mittelpunkt zu stellen.