Felix Neumann | fxneumann

Für’s Protokoll

Der Bundestag hat vor kurzem seine Geschäftsordnung in § 78 geändert: Reden dürfen nun auch offiziell zu Protokoll gegeben werden, ohne tatsächlich gehalten zu werden. Außer eines Kommentars in der Süddeutschen von Heribert Prantl habe ich kein großes Medienecho wahrgenommen.

Nun gibt es eine ePetition dagegen, die in ihrer Argumentation deutlich den Prantl-Artikel nachzeichnet: Der Grundsatz der Öffentlichkeit werde verletzt, es finde keine echte Debatte statt, im Laufe derer sich die Abgeordneten ihre Meinung bilden könnten. Durch ein Endorsement durch fefe hat die Petition einige Reaktionen hervorgerufen. Teilweise unkommentierte Empfehlungen, teilweise auch kommentiert. Gegenstimmen habe ich noch keine wahrgenommen.

Ich zeichne diese Petition nicht mit. Ihre Absicht, nämlich ein transparentes Verfahren, um eine Kontrolle durch den Bürger zu ermöglichen, sehr wohl. Meine Probleme mit der Petition:
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Fulda auf dem Weg zur Geh-hin-Kirche?

Aus Fulda habe ich ein paar Seiten des Bonifatiusboten mitgebracht mit der Schlußansprache von Bischof Algermissen zum Diözesantag, einer Veranstaltung, bei der es um die Zukunft der Pastoral im Bistum ging. Die Ansprache gibt es auch online.

Bevor ich die Ansprache im Zug gelesen hatte, wurde sie mir gestern abend mündlich referiert von Leuten, die live dabei waren. Ohne dieses Gespräch wäre mir die Ansprache sehr unspektakulär vorgekommen; der Stil des Boniboten vielleicht ein wenig altväterlich-hofberichterstattend (»Der Bischof entspricht dem Wunsch vieler, die gebeten haben, das „Schlußwort“ im Bonifatiusboten abzudrucken.«), aber unspektakulär: Theologische Selbstverständlichkeiten mit durchaus vorhandenem Problemhorizont:

Die gegenwärtige Not des strukturellen Umbaus besteht aus meiner Sicht vor allem darin, daß uns zumeist die Vision fehlt, wie Kirche und Gemeinden in Zukunft aussehen sollen. […] Für mich steht fest: Wer sich die Zukunft als bloße Verlängerung der Vergangenheit oder der Gegenwart vorstellt, hat es schwer, in den kirchlichen Veränderungen Gottes Geist zu erspüren.

Interessant war, wie die Rede ankam: Überhaupt nicht gut.
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Der Buchstabe tötet

In der aktuellen FAZ (Nr. 194, S. 10) kommentiert G.H. unter dem possierlichen Titel »Mützenfanatismus« die Kopftuchdebatte: Sollen Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen? Für G.H. ist die Sache klar:

Wer aus religiösen Gründen staatliche Gesetze missachtet – ein Schnippchen schlagen wollen ist schon eine Form der Missachtung –, zeigt Anzeichen von Fanatismus und ist als staatlich besoldetes Vorbild für Kinder ungeeignet.

So einfach ist das. Im fraglichen Fall geht es um die Lehrerin, die statt eines Kopftuchs eine Mütze tragen wollte. Die praktischen Probleme eines säkular motivierten Mützenverbots sind schon kompliziert genug. Vom Grace-Kelly-Kopftuch über Baseballmützen zu Habit, Kippa und Perücke gibt es einen breitestmöglichen Graubereich, um nur die Kopfbedeckung anzusprechen (und nicht von Paris-Hilton-Kreuzen und Knasttätowierungen anzufangen).

Das eigentliche Problem ist der völlig naive Rechtspositivismus, der nicht einmal eine schiefe Ebene zugestehen will, sondern gleich den theokratischen Abgrund herbeibeschwört.

Ist es denn immer verkehrt, »aus religiösen Gründen staatliche Gesetze zu mißachten«? (Und ausdrücklich: im legitimen Rechtsstaat!) Schönbohm beschwört gerade die Rechristianisierung des Ostens, mit genuin staatstragender Motivation. Wer so etwas ernsthaft fordert, der muß auch mit dem subversiven Potential eines vom rechtlichen erstmal unabhängigen Systems klarkommen. Was würde der Kommentator zu Kirchenasyl sagen? Ist damit jeglicher ziviler Ungehorsam desavouiert? (Oder nur dann, wenn er religiös motiviert ist?)
Das Problem einer solchen kategorischen Sicht, die gleich alles unter einen Fanatismusverdacht stellt, ist ihr rechtspositivistischer Fanatismus: Dem Gesetz wird grundsätzlich eine umfassende Gültigkeit und eine umfassende Legitimität zugesprochen nicht nur im Kernbereich, sondern auch in seiner Peripherie; wo es Graubereiche gibt, werden die nicht zugunsten des in seiner Handlungsfreiheit Eingeschränkten ausgelegt, sondern möglichst maximiert. Das ignoriert, daß das Leben komplexer ist als das Recht. Das will eine umfassende Regelung, aus Angst davor, daß eine differenzierende Regelung nicht alles abdeckt, was potentiell unerwünscht sein kann.

Im Strafrecht gibt es das Analogieverbot: Was nicht explizit geregelt ist, darf nicht über andere Straftatbestände abgedeckt werden. Hier macht man es sich einfach: »Ich erkenne Pornographie, wenn ich sie sehe.« G.H. konstruiert gerade den Bereich der Religionsausübung (speziell der muslimischen?) als einen potentiell gefährlichen. In der Tat ist dieser Bereich heikel, weil offenkundig verschiedene Grundsätze des legitimen Rechtsstaats aufeinanderprallen. Die Konsequenz daraus sollte aber keine umfassende Daumenregel sein, sondern ein peinlichst befolgtes Bestimmtheitsgebot. G.H. schließt seinen Kommentar so:

»Wehret den Anfängen« ist guter rechtsstaatlicher Grundsatz.

Allerdings.

Wahlprogramm? Nein danke.

Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair. (Franz Müntefering)

Zu jeder Wahl bestelle ich mir die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. Per Post. Nicht, weil mich deren Inhalt interessieren würde. Mich interessiert, wer wie schnell verschickt und wie’s aussieht. 2005 hatte die FDP in Sachen Geschwindigkeit die Nase vorn, dieses Jahr auch. Wesentlicher Unterschied: die SPD war diesmal reichlich hinten.
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Piraten: Metapartei statt Einthemenpartei?

Die Piratenpartei will sich nicht ins klassische Links-Rechts-Schema einsortieren. Gut so. Das Programm der Piraten beschränkt sich daher weitgehend auf Politikfelder, die sich im Bereich Freiheitsrechte und Urheberrecht bewegen, allein Bildung wird als weiteres klassisches Politikfeld behandelt. Ein gängiger Vorwurf ist so zwangsläufig, eine Einthemenpartei ohne Vollprogramm zu sein. Die Präambel des Parteiprogramms dazu:

Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen.

Dennoch: Wie man an der Bildung sieht, können weitere Themen jederzeit aufgnenommen werden. Im Piratenwiki herrscht eine rege Diskussion dazu. Wenn man ein wenig die Vorschläge durchblättert, sieht man, wie sinnvoll die Beschränkung ist: Da gibt es sehr liberale Positionen (Abschaffung der Landwirtschaftspolitik, Legalisierung aller Drogen), paternalistische (Rauchverbot), linke (Kostenloser öffentlicher Nahverkehr) und so weiter. Jeder Vorschlag wird kontrovers diskutiert – die Piratenpartei ist in ihrem Wiki eine sehr plurale Partei (wenn mir auch bei vielem ein linksliberaler Generalbaß durchzuklingen scheint). Wirtschaftliche Konzepte sind von bieder-liberal bis hin zu grenzgenialer Do-it-your-self-Welterklärung.
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Adieu, alte Tante Xing

Vor ein paar Jahren hat mich eine Einladungsmail von Xing (damals noch openBC) überzeugt: »Folgende Mitglieder bei openBC könnten Sie schon kennen« – stimmt. Vier Jahre lang war ich dort angemeldet, jetzt bin ich raus.

Eine Sache hat Xing richtig gemacht: Netze schaffen.

Die relevante Sache hat Xing aber falsch gemacht: Netze zu nutzen. Adieu, alte Tante Xing weiterlesen

Klientelwirtschaft statt Open access

Das Interview im Deutschlandradio Kultur mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann klingt beim Anhören recht harmlos; es geht ja nur um sein Steckenpferd, die Filmförderung. Zusätzlich zur Steuerfinanzierung wird über ein umfangreiches Gebührenprojekt – Zwangsabgaben von Kinos, Verleihern, Rundfunk – Geld erwirtschaftet, das dann zur Filmförderung eingesetzt wird.

Daß auf diese Weise politisch Erwünschtes gefördert wird, ist übliche politische Praxis. Immerhin: Film ist nicht mehr das böse Medium, sondern wird auch kulturpolitisch anerkannt.

Das Gespräch schlägt dann aber eine interessante Richtung ein: Urheberrecht. Von »Raubrittertum« ist die Rede, der Kulturstaatsminister ist sehr besorgt: »[…] wir sind noch nicht in einem Zustand, der geistiges Eigentum voll schützt.« Was also tun?

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen die Möglichkeit, dass man Vergehen ahndet, und das geht so, dass man sich zusammensetzt, dass man über freiwillige Vereinbarungen mit den Providern – ähnlich wie das in anderen Ländern schon angedacht und teilweise praktiziert ist – kommt. Darüber hinaus muss man alles unterstützen, was neue Verwertungsmodelle ausmacht.

Ein bemerkenswerter Satz: Ahndung über »freiwillige Verträge« mit Providern. Kennt man schon. Über die Inhalte dieser Verträge schweigt sich Neumann aus: Die Verwendung von Verbindungsdaten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche? Verletzung der Netzneutralität?

Auch was »neue Verwertungsmodelle« meint, erwähnt der Kulturstaatsminister nicht. (DRM?)

Eine Sache scheint für ihn aber selbstverständlich zu sein: Der Staat reicht Geld an Wirtschaftsunternehmen weiter, das er über Steuern und Zwangsabgaben eingetrieben hat, ähnliche Modelle werden diskutiert (im Interview auch explizit die Zwangsabgabe Kultur-Flatrate, wenn er auch dagegen ist), aber an den Kern geht er nicht: Warum ist es selbstverständlich, daß Dinge, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, der Öffentlichkeit nur unter erneuter Bezahlung wieder zugänglich gemacht werden?

Neumann: »Darüber hinaus muss man alles unterstützen, was neue Verwertungsmodelle ausmacht.« Dabei wäre es so einfach: Subventionen nur unter der Bedingung, daß das Werk unter eine Lizenz im Stil von Creative Commons by-nc-sa veröffentlicht wird: Weitergeben und remixen ja (es ist öffentlich finanziert, also sollte es öffentlich benutzbar sein), keine kommerzielle Verwendung (immerhin zieht man ja die Kommerziellen der Branche, Kinos, Verleiher …, zur Finanzierung heran), und schon hat man ein prima Verwertungsmodell.

Über solche Fragestellungen redet man aber nicht, wenn man in Ulrike Timm eine Gesprächspartnerin hat, die permanent Begriffe wie »Raubrittertum« ins Gespräch bringt und für die Kulturförderung nicht Förderung von Kultur, sondern der Wirtschaft ist: »Die schönste Förderung, die nützt ja nichts, wenn man sich den Film anschließend für nichts als Raubkopie beschaffen kann oder aus dem Internet ziehen.«

(Übrigens: Wenn Neumann so etwas sagt: »Ich möchte das tun als Politiker, was der Wirtschaft hilft« – dann ist das eines ganz sicher nicht: liberal. Das ist Klientelwirtschaft.)

Disclaimer: Trotz Namensgleichheit bin ich mit Bernd Neumann weder verwandt noch verschwägert. Meines Wissens.

Digital divide beim Bilderarchivieren

KjG 1987: Mit Soldaten über Kriegsdienstverweigerung diskutieren. Rechte: KjG-Diözesanverband Freiburg

Dieses Wochenende trifft sich der Förderverein der KjG Freiburg, um das Bilder-Archiv einzuscannen: Bilder und Dias von 1984 bis zur Durchsetzung der Digitalkamera, allesamt bestenfalls nach Film und Veranstaltung sortiert, viele Doppelte und einiges Unscharfes.

Die Teilnehmer sind alle zwischen Ende 20 und Ende 30, hälftig eher pädagogisch orientiert, hälftig IT-affin.

Der Digital divide schlägt voll zu: Die Pädagogen wollen Bilder aussortieren nach Motiv, Relevanz und Qualität, alles sauber in Kategorien sortieren. Wenn man das nämlich nicht machen würde, würde die Datenbank furchtbar unübersichtlich und unbenutzbar, und überhaupt, wer braucht schon zwanzig Bilder vom selben Kirchturm?

Die nicht unbedingt vom Lebensalter, aber vom Hintergrund her Digital natives gehen das völlig entspannt an: Alle Bilder einscannen, erstmal völlig inhaltsblind, zwar noch nach Veranstaltung sortiert, aber gerne auch Dubletten und scheinbar Unnötiges: Speicherplatz kostet ja nichts mehr, die verwendete Software kann Tagging, also alles kein Problem. Wer weiß, ob wir die Bilderserie mit der Makramee-Eule aus den 80ern nicht nochmal brauchen?

Ein völlig unterschiedlicher Zugang zu Wissen: Hier ein genuin moderner – alles hat seine Ordnung, Relevanzkriterien sind rational zu konstruieren. Dort ein postmoderner: Relevanz wird allein durch Kontext erzeugt.

Vegetarier sein – Philosophisch.

Ich wurde gefragt, ob mein Philosophiestudium einen Einfluß darauf hatte, daß ich Vegetarier bin. Ethik, und noch dazu angewandte, war nie mein Fachgebiet. Ein bißchen was habe ich aber doch mitgenommen, auch auf Umwegen. Im wesentlichen waren das Kant, Peter Singer und Aristoteles.
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Gekommen um zu bleiben? Piraten politikwissenschaftlich.

Bleibt die Piratenpartei bestehen? Aus politikwissenschaftlicher Sicht sehe ich zwei Aspekte, die es zu bedenken gilt: Paradigmenwechsel und Konfliktlinien.

Die Digital-natives-These stützt die Annahme eines Paradigmenwechsels: Wer mit dem Netz großgeworden ist, hat einfach einen völlig anderen Erfahrungshintergrund und bewertet vieles völlig anders – so wie heute Platons Kritik an der Schriftlichkeit im Phaidros bestenfalls noch nachzuvollziehen ist, aber niemand die These auch nur ernsthaft erwägen würde.

Konfliktlinien nimmt man traditionell (Cleavage-Theorie nach Lipset und Rokkan), um Parteientstehungen zu erklären: Säkular–klerikal, Stadt–Land, Arbeit–Kapital, Zentrum–Peripherie. Die deutsche Parteienlandschaft kann man wunderbar anhand solcher Konfliktlinien erklären.

In Kombination heißt das dann: Die Piratenpartei hat dann keine Zukunft, wenn die Paradigmenwechselthese völlig zutrifft. Dann übernehmen die etablierten Parteien auch Piratenstandpunkte, sobald ihre Protagonisten jung genug sind. Die Piratenpartei bleibt ein Intermezzo.

Solche Effekte sieht man bei FDP und Grünen: die SPD mit ihrer Neuen Mitte und die CDU mit ihrem Leipziger Programm haben zu einer schwächeren FDP geführt, und wenn Umweltthemen Mainstream werden, führt das dazu, daß die Grünen nicht allein darauf setzen können. (Das führt dazu, daß FDP und Grüne verstärkt sich auf der Konfliktlinie Freiheit–Sicherheit profilieren, die nicht zum klassischen Set von Lipset und Rokkan gehört. Was passiert, wenn die für die Grünen postulierte Konfliktlinie postmaterielle vs. klassische Werte weniger wichtig wird, da die Postmateriellen ein im Rückgang begriffenes Leitmilieu sind, steht in den Sternen.)

Die Piratenpartei kann dann Erfolg haben, wenn sich eine Konfliktlinie findet, die für die Öffentlichkeit hinreichend interessant ist. Das kann Freiheit–Sicherheit sein (dort aber eben mit der großen Konkurrenz durch die etablierten kleineren Parteien), die etwa im Bereich Urheberrecht ausbuchstabiert werden muß: Wenn dieses Problemfeld geschickt transportiert ist, wenn die kulturelle Dimension von Remixes und Mashups transportiert wird, wenn die Relevanz für den Normalbürger deutlich gemacht wird, sehe ich hier eine Konfliktlinie, die erhalten bleibt. Das Interesse der Content-Verwertungsindustrie und die absolute Geltung geistigen Eigentums (Sicherheit) einerseits , die Interessen der Öffentlichkeit, Kunst und Wissenschaft (Freiheit) andererseits.

Dumm nur, daß die Kulturschaffenden das selbst noch nicht begriffen haben, wie der Heidelberger Appell zeigt. Denen müßte man klarmachen, daß Open access, Remix und Mashup kein neumodischer und gefährlicher Blödsinn ist, sondern in ihrem ureigensten Interesse ist. Goethes Faust (Manns Dr. Faustus), die Dreigroschenoper, Merz-Kunst, Kempowskis Echolot: Alles Remixes.

Nachtrag: War ja klar, daß andere die Idee auch schon hatten: Entern die Piraten die Parteienlandschaft? bei Blog ohne Namen und Piratenpartei: Träumt weiter! bei untergeek.