Felix Neumann | fxneumann

Kommunalpolitik Freiburg 2.0

Alle Welt spricht über Wahlkampf im Netz, aber was kommt danach? Ich habe mich umgesehen, wie man über Freiburger Kommunalpolitik auf dem laufenden bleiben kann und einige Links gesammelt. Da ich keine Zeit habe, aktiv jede Politikerseite nachzulesen, habe ich nur aufgenommen, was mir an Infos bequem per RSS oder Twitter nach Hause geliefert wird.

Alle Feeds habe ich als Google-Reader-Set zusammengefaßt (Download als OPML-Datei). Ergänzungen nehme ich gerne auf.
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Wählerwille und Koalitionen

Ein kurzer Zwischenruf, jetzt, wo alle von »Wählerwillen« und Koalitionen, die der angeblich will, sprechen: Gewählt werden Parteien, und daraus folgt für die Koalitionspräferenzen der Wähler erstmal nichts, auch wenn immer noch Lagerdenken vorherrscht.

Nur weil ein Ergebnis bestimmte Koalitionen ermöglicht oder eben nicht, heißt das noch lange nicht, daß man aus den möglichen Koalitionen den Wählerwillen ablesen könnte. Das wäre ein ökologischer Fehlschluß: Der Schluß von Aggregatdaten (die Möglichkeiten, die das gesamte Ergebnis bietet) auf Einzeldaten (was der einzelne Wähler als Koalition will).

(Oder man glaubt an eine quasi-transzendente, sich in Wahlen manifestierende volonté générale à la Rousseau. Auch ein Ansatz.)
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Schule auf Taufschein

Der SPon-Artikel Staatliche Bekenntnisschulen: Andersgläubige müssen draußen bleiben zieht weite Kreise. Die Reaktionen sind einhellig entsetzt. Zurecht: Früher war dafür der Streit zwischen Kirche und Staat um die Oberhoheit über die Erziehung verantwortlich, heute hält man so Migranten aus den Klassen.
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Diskursverweigerung und Dummheitsvermutung

Politikverdrossenheit wundert mich überhaupt nicht. Wer sollte auch Politik noch ernstnehmen? Die Volksparteien, die wie das Kaninchen vor der Schlange ihrem eigenen Bedeutungsverlust zusehen, haben eine ernsthafte politische Auseinandersetzung anscheinend aufgegeben. Die CDU macht Präsidialwahlkampf und FUD-Populismus, die SPD dagegen haut dem politischen Gegner als Inhaltsersatz mit der Schippe auf den Kopf:
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Netz-Tristesse à la DBK

Gestern habe ich ein Hohelied auf die vatikanische Netzpolitik geschrieben. In der Praxis sieht’s im Vatikan auch nicht besonders gut aus, und in den deutschen Ortskirchen auch weniger. Immerhin: Mein Bischof bloggt. Was tut die DBK sonst?

Die Seite für den Welttag der sozialen Kommunikationsmittel ist schonmal traurig. Dafür gibt’s seit dem 22. Juni eine kleine Arbeitshilfe zum Thema Internetpräsenz.

Die Broschüre scheint ziemlich praxisnah, inklusive kasuistischer Fragestellungen: »Kann man Texte aus dem CIC […] ohne Genehmigung auf der Website einstellen?« (ja), »Darf man den Ministrantenplan veröffentlichen?« (nein), »Kann man ein Foto des Papstes ohne dessen Genehmigung […] auf der eigenen Website einstellen?« (ja) – und wenn man damit »für ein Produkt oder eine Dienstleistung« wirbt? (nein).
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netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann

Die Netzpolitik der CDU ist bekanntlich verheerend. Alte Herren mit Kugelschreibern, Internetausdrucker, und überhaupt ist das Internet erstmal böse, dann virtuelle Flyerabwurfstelle, dann wieder böse und erst dann auch Chance für die Wirtschaft.

Das ist keine konservative Politik, das ist im wesentlichen populistische Realitätsverweigerung. Aber es geht auch anders: Aus dem Vatikan gab es bereits 2002 zwei hellsichtige Texte des Päpstlichen Rats für die sozialen Kommunikationsmittel (bei der Bischofskonferenz als Arbeitshilfe Nr. 163): Ethik im Internet (EiI) und Kirche im Internet (KiI).

Diese Texte sind moderner, vernünftiger und informierter als alles, was bei der CDU unter Netzpolitik firmiert. Anstatt sich per KNA-Interview an den Papst ranzuwanzen, um katholische Wähler zu überzeugen, sollte die Kanzlerin lieber diese Papiere für die CDU-Netzpolitik umsetzen.

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Sorgerecht: Eltern vs. Staat

Laura Dekker, 13, will allein den Atlantik überqueren. Ihre Eltern wollen ihr das erlauben, der niederländische Staat in Gestalt u.a. des Utrechter Familiengerichts nicht. Dekkers Eltern wurde partiell das Sorgerecht entzogen, sie wird zwei Monate amtspsychologisch beobachtet, ob sie reif genug für ihr Vorhaben ist.

Heribert Prantl kommentiert das in der Süddeutschen: »Kinder brauchen Abenteuer«, aber bitte nicht dieses, das die Eltern vernünftigerweise zu verbieten hätten, im übrigen sorgt sich der Staat nur um das Kindeswohl – durchaus nachvollziehbar.

Prantl betont, daß er den Staat nicht an die Stelle der Eltern setzen will und plädiert für staatliche Eingriffe ins Sorgerecht mit Augenmaß und nur im äußersten Fall. Ein Satz paßt da aber nicht recht dazu:

Das Elternrecht, wie es in den Verfassungen fast aller Staaten garantiert wird, beruht auf dem Grundsatz, dass in aller Regel den Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution.

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Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg

Die Volksparteien schrumpfen, und die große Koalition trägt auch nicht gerade zur Begeisterung bei. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit, Direktmandate mal nicht nur an SPD und CDU zu verteilen.

Abgesehen von der Linken kommen wohl nur die Grünen in Frage. (Sowieso meine Prognose: In zwanzig Jahren sind die Grünen verläßlich gleichauf mit CDU und SPD. Wenn sich die beiden nicht notvereinigen müssen und die Linke die neue SPD wird.) In den Medien sind zur Zeit einige Interessierte: Krista Sager in Hamburg, Johannes Lichdi in Dresden, in Berlin düfte Ströbele weiterhin gesetzt sein, zwei weitere rechnen sich auch gute Chancen aus. (Die Auswirkungen für die Zusammensetzung der Grünen-Fraktion hat Till Westermayer schon ausgerechnet.)

Baden-Württemberg, Realo-Hochburg, hat auch einige potentielle grüne Direktkandidaten zu bieten. Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Heidelberg scheinen zumindest möglich. Ich habe mir die Zahlen angesehen und bewertet: Grüne Direktmandate in Baden-Württemberg weiterlesen

Altar your view

Una Voce Quad Cities fährt eine Anzeigenkampagne mit dem klugen Slogan »Altar your view« (via Catholicism Wow). Das drückt aus, warum ich nicht in die liberale Mainstream-Meinung einstimmen kann, daß die Messe im außerordentlichen Ritus angeblich priesterzentriert sei und ein falsches Gottes- und Kirchenbild vermittle.
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Netzneutralität aus ordnungspolitischer Sicht

Die Debatte um Netzneutralität, also die unterschiedslose, ungefilterte Weiterleitung des Netzverkehrs durch die Provider, konzentriert sich auf technische und normative Fragen.

Die technischen Aspekte interessieren mich weniger: Deep Packet Inspection funktioniert, entsprechende Infrastrukturen sind aufgebaut und von den Providern und Lobbyisten gewollt.

Die normativen Aspekte greifen oft reichlich kurz und beschränken sich darauf, einerseits den Nutzen für die Kunden zu betonen oder andererseits die Notwendigkeit eines ungefilterten Internetzugangs zu betonen. Die Befürworter von Netzneutralität betonen die Notwendigkeit staatlicher Regulierung, die Gegner wollen filterndes Routing erlauben. Die erste Position geht von einer verbreiteten, aber zu wenig hinterfragten Grundlage aus: Daß der Staat hier eine legitime Regelungskompetenz hat. Nicht diskutiert wird, mit welcher Legitimation, auf welcher Ermächtigungsgrundlage der Staat so etwas regeln kann. Hinterfragt man das nicht, muß als unausgesprochene Annahme stehen, daß der Staat grundsätzlich umfassende Regelungskompetenz hat. Das ist aus einer ordnungspolitischen Sicht nicht tragbar, in der dem Staat klare Grenzen für Eingriffe in die freien Vertragsverhandlungen der Bürger gesetzt sind.
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