Am Wochenende fand in Berlin ein Schweigemarsch unter dem Motto »1000 Kreuze für das Leben« statt, organisiert vom Bundesverband für Lebensrecht. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen gab es auch eine Gegendemo unter dem Motto »1000 Kreuze in die Spree«, zu der ein breites Bündnis Gruppen aus dem Antifa-Umfeld, aber auch ProFamilia und der Humanistische Verband Deutschlands aufgerufen haben. Interessant ist, daß auch die Amadeu-Antonio-Stiftung auf ihrer Seite »MUT gegen rechte Gewalt« gegen den Schweigemarsch mobilisierte.
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Autor: Felix Neumann
Danke, Piratenpartei. Was bleibt?
Die Piraten sind nicht in den Bundestag eingezogen. Dennoch: 2 % (mehr als die Grünen bei ihrem ersten Anlauf) ist ein Achtungserfolg. Nach all der Kritik eine Würdigung dessen, was der rasante Aufstieg der Piraten gebracht hat.
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Wahlgeheimniskrämerei
Die Bundestagswahl findet auch bei Twitter statt. Leute fotografieren ihren Wahlzettel (ausgefüllt, noch nicht ausgefüllt in der Wahlkabine), und natürlich kommt die Frage nach dem Wahlgeheimnis auf. Viele behaupten, daß mit den veröffentlichten Stimmen das Wahlgeheimnis abgeschafft werde. Das stimmt natürlich nicht. Problematisch sind die Wahlkabinenfotos trotzdem.
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Heilige Heiseforenkrieger. Zur thymotischen Dimension der Klientel der Piratenpartei
Nicht nur in der Gender-Debatte haben wir einen sehr rustikalen Diskussionsstil von Piratensympathisanten erlebt. Vor Monaten hieß es bereits bei f!xmbr:
Mein Gedanke: Das Heiseforum hat sich im realen Leben getroffen und die Piratenpartei gegründet. Ich stelle die Frage noch einmal: Wollen wir wirklich das Heiseforum ab September als politische Kraft im Bundestag sehen?
Nun ist die zugrundeliegende These (die bloße Gleichsetzung mit Heiseforentrollen) etwas zu unterkomplex für dieses gesittete geisteswissenschaftliche Blog (würde ich nie machen!). Daher die steile philosophiehauptseminargestählte These: Bei der nietzscheanisch überschäumenden Kritik der Klientel der Piraten sehen wir exemplarisch, wie sich – in der Terminologie Peter Sloterdijks – thymotische Energien Bahn brechen.
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Mannheimer Kodex
Der Mannheimer Gemeinderat hat sich, zusätzlich zur Geschäftsordnung, einen Verhaltenskodex gegeben. (Die BZ berichtete.) In acht Punkten werden Selbstverständlichkeiten geregelt: Auf die Sitzungen vorbereiten, pünktlich sein, aufmerksam zuhören. Alle Fraktionen haben den Kodex unterschrieben, nur die Mannheimer Liste (die als politischer Arm des Féuerio gilt) nicht, die sich mit markigen Worten dagegen wendet:
Derartige Selbstverpflichtungen sind uns nur aus Glaubensgemeinschaften, bei Schneeballsystemen und aus der DDR bekannt.
Ach, FDP …
Guido Westerwelle hat mir eine Postkarte geschickt. Danke, Guido, wäre nicht nötig gewesen, ich wähle euch ohnehin. (Gründe dafür findet man bei Jan Filter im Blog.) Aber wieder habe ich mir gedacht: Ach, FDP, so doch nicht!
Warum muß die FDP schon optisch wie aus den tiefsten 80ern auftreten? Wen will man denn mit dem Mantra »Arbeit muß sich wieder lohnen« hinter dem Ofen herholen? Überhaupt, die Außenwirkung. Der lieblose Auftritt meines Kreisverbandes (»mein« ist hier ein exklusives wir – ich bin in keiner Partei Mitglied) spricht für sich. Warum wirkt das alles so bräsig? Wo ist denn da die Begeisterung für die Freiheit? 15 % hält man nicht mit schwäbischen Honoratioren allein.
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Politische Geographie
Christopher Schuster hat die Wahl-o-mat-Antworten aller Parteien ausgewertet und die Übereinstimmung zwischen den Parteien visualisiert, indem er die Übereinstimmungen und Unterschiede bei der Beantwortung der Thesen so dargestellt hat, daß die Länge der Linien die Größe der Übereinstimmung abbildet, »wobei längere Linien für größere Unterschiede im Antwortverhalten der Parteien auf Wahl-o-mat stehen.«
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Schäuble in schlechter Verfassung
Weil die SPD nicht den Koalitionsvertrag brechen wollte, hat sie sich dem Grünen-Antrag auf eine Wahlrechtsreform, die die Problematik des negativen Stimmgewichts beheben sollte, noch vor der Bundestagswahl nicht zugestimmt. Nachdem Angela Merkel auch ohne Stimmenmehrheit bei Mandatsmehrheit Schwarz-Gelb will, dämmert der SPD, was das bedeutet: Eine illegitime Mehrheit sei das. Schlechte Verlierer im voraus seien das, meint Schäuble in der Leipziger Volkszeitung, und obendrein sei »die Demokratie gefährdet«, wenn man die Legitimität der Bundestagswahl anzweifle. Schäuble irrt.
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Klickstreckenjunkies und Papierzeitungsapologeten
Das Blog time for sheep(s) beklagt, daß die »Qualitätspresse« darin versagt, ausgewogen über die Bundestagswahl zu berichten:
+ Ich fordere, dass die Menschen in Deutschland umfassend über die Parteien, die antreten, informiert werden. Medien sind dazu unter anderem auch ein Mittel – denn nicht jede Partei hat die Mittel, jedem Haushalt in Deutschland Briefe zu schicken. Es treten 27 Parteien an, nicht nur SPD und CDU.
+ Ich fordere, dass Vorurteile gegenüber Parteien abgebaut und stattdessen objektiv über Inhalte informiert wird (das Wahlprogramm der Violetten sollte durchleuchtet werden – nicht ihr ‘lustiger’ Name).
Das Ironische an der Kritik: Während in der Blogosphäre harte inhaltliche Debatten (gerade über die Piratenpartei) führt, es Meinung, Kommentare, politikwissenschaftliche Analysen gibt, verhält sich der »Qualitätsjournalismus« so, wie er es den Bloggern immer vorwirft.
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Gleichgeschaltet im Miniwunderland
Das Miniaturwunderland in Hamburg hat eine wunderbare kleine Sonderausstellung: Utopia 2009 – Parteivisionen im Modell. Die in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien durften jeweils einen Quadratmeter nach ihren Vorstellungen gestalten lassen. Die Idee ist pfiffig, die Umsetzung nicht immer.
SPD, Grüne, CSU und FDP könnten ihre Modelle wunderbar zusammenstellen. Alle finden Mittelstand, Pluralismus, Kinder, Kultur, Behinderte und Arbeitsplätze gut. Entsprechend dröge sind dann auch die Vorstellungen durch Spitzenpolitiker der jeweiligen Parteien, teilweise unfreiwillig komisch. Die SPD, die ihr Modell länglich in über sieben Minuten beschreibt, fällt am Anfang damit auf, daß sie vom »Sonnendeck im Wunderland« redet – das könnte auch aus einer Rede Westerwelles stammen über Steinmeiers Chancen aufs Kanzleramt. Der »Karneval der Kulturen« der SPD kann ohne zu fremdeln wunderbar im ökopluralistischen und lodenromantischen Trachtenumzugsberlin der CSU tanzen.
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