Martin Schulz hat wohl etwas gesagt. Was genau, ist so klar nicht. Irgendwas mit religiösen Symbolen im öffentlichen Raum, die da nicht sein sollen, nur: Den genauen Wortlaut finde ich nicht.
Was Schulz gesagt hat, kann ganz verschiedenes sein — und wie ich finde, etwas sehr vernünftiges oder etwas sehr dummes. Zwei Sorten symbolische Freiheit weiterlesen
Für das von Markus Porsche-Ludwig und Jürgen Bellert herausgegebene Buch »Was ist konservativ? – Eine Spurensuche«, das seit dieser Woche auf dem Markt ist, habe ich die Frage »Was ist konservativ« (in illustrer Gesellschaft) beantwortet:
Erschienen: Was ist konservativ? weiterlesen
Zwei Artikel habe ich dieser Woche gelesen, in der mir eine seltsame Umdeutung von Begriffen aufgefallen ist: Liberal und christlich – beides Labels, mit denen ich auch verbandelt bin.
Das eine ist ein Portrait Mechthild Dyckmans, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, FDP-MdB, das andere ein Artikel beim neuen katholisch-politischen Blog kreuz-und-quer.de.
Begriffsverwirrung weiterlesen
Die Musterung sei ein zentrales Instrument, um mit wehrpflichtigen jungen Männern überhaupt in Kontakt zu treten, sagte Bartels dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Musterung zeigt auch in Friedenszeiten die Essenz des Geisteshaltung, die hinter staatlichen Zwangsdiensten steckt. An der Musterung wird deutlich, wie der Staat seinen Bürgern gegenübersteht: Menschen als Verfügungsmasse.
Ausmustern! weiterlesen
Die Umfragen zeitigen Wirkung auf die FDP: Christian Lindner plant eine strategische Neuausrichtung und möchte soziale Akzente stärken.
Eine strategische Neuausrichtung halte ich auch für dringend nötig: Weg von der Klientelpolitik, hin zu einer liberalen Politik. Wenn »strategische Neuausrichtung« aber heißt, die Werkzeuge der anderen Parteien (weiterhin) verstärkt zu benutzen, kann das keine Zukunft haben. Das Ziel müßte eine FDP sein, die Milton Friedman hier glaubwürdig zustimmen könnte: »Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist.«
Dafür braucht’s die FDP weiterlesen
Auf der Sigint 2010 habe ich den Einführungsvortrag zum Panel Kommunismus oder Kommunitarismus? Voraussetzungen für und Anforderungen an ein Neues Urheberrecht gehalten. Hier der ausformulierte Vortrag und die Folien zum Download.
Um das Problem des gegenwärtigen Urheberrechts auf die Spitze zu treiben behandle ich zwei Begriffe: Eigentum und Kunst.
Das Thema Eigentum gehe ich aus einer liberalen Perspektive an; nicht nur, weil das die Denkschule ist, mit der ich vertraut bin, sondern auch aus einer politischen Notwendigkeit: Mit einer »linken« Argumentation läßt sich eine »Vergesellschaftung geistigen Eigentums« leicht begründen. (Zu unterschiedlichen Begründungs- und Kritikstrategien »geistigen Eigentums« mein Artikel »Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde«) Es gilt, FDP und CDU zu überzeugen. (Bei einer nominell christlichen Partei wie der CDU ließe sich auch noch in der Tradition der christlichen Sozialethik argumentieren und, will man am Begriff »geistiges Eigentum« festhalten, dessen Sozialpflichtigkeit betonen. Mit der Rezeption »christlicher« Netz- und Urheberrechtspolitikansätze ist es aber in der CDU nicht weit her. Vergleiche dazu meinen Artikel /»netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann«)
Das Thema Kunst habe ich gewählt, weil sich am Beispiel der Kunst alle Fragen, die auch im Alltag auftreten, radikalisieren lassen. Die »bloße« Reproduktion und Kopie eines Werks scheint intuitiv »falsch« zu sein, die Frage wird aber komplexer, wenn man die Werke etwa von Andy Warhol und Marcel Duchamps betrachtet. Kunst hinterfragt scheinbar einfache Konzepte wie »Schöpfungshöhe« und »Urheber«. Freiheit der Kunst ist eine radikalisierte Form demokratischer Offenheit.
Sigint 2010: Urheberrecht, Eigentum und Kunst weiterlesen
Belgien hat ein Burka-Verbot beschlossen, in vielen anderen europäischen Ländern kommt das Thema auch auf die Tagesordnung, und Silvana Koch-Mehrin macht sich für ein europäisches Burka-Verbot stark.
Eine Randerscheinung wird eine zentrale politische Frage: Das Schicksal des Abendlandes scheint am seidenen Faden von Gesichtsschleiern zu hängen. Die Debatte ist aber eine Stellvertreterdebatte: Vordergründig geht es um die Burka, hintergründig um »den« Islam. Vordergründig geht es um die Würde der Frau, hintergründig um eine abendländische Leitkultur. Vordergründig um liberale Werte – hintergründig um konservative Ausschlußmechanismen. Um die burkatragenden Frauen geht es zuletzt.
Die Burka der anderen weiterlesen
Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die Süddeutsche kommentiert sehr treffend: »Keiner konnte ahnen, dass die 38-jährige Aygül Özkan einen eigenen Kopf hat, den sie dummerweise auch noch einschaltet.«
Die lebhafte Debatte spült den gerechten Volkszorn der christdemokratischen Alpenayatollas und Deichmullahs nach oben. Geprägt ist die Position weiter Teile der CDU von einem völlig verfehlten Verständnis von Öffentlichkeit und Religionsfreiheit – aber auch einer Geringschätzung des Glutkerns des christlichen, eben Christus und seinem Tod am Kreuz.
Deutschland unterm Kreuz weiterlesen
Im aktuellen Spiegel (Nr. 47/2009, S. 39) findet sich ein Artikel unter dem aparten Titel »Gott ist gelb«. Im Bundestag hat sich eine Gruppe von Christen in der FDP-Fraktion gegründet, der 40 Abgeordnete angehören.
Das ist ungewöhnlich für die Partei, deren Existenz lange Zeit die Konfliktlinie Säkularismus–Klerikalismus gesichert hat. Religion ist für Liberale eigentlich Privatsache, und bisher hielt man es mit Max Weber, daß mit der Bergpredigt keine Politik zu machen sei. Aber es gibt auch gute Gründe für liberale Christen, nicht mit ihrem Glauben derart hausieren zu gehen.
Ist Gott gelb? weiterlesen
Der bis dato jüngste Kommentar zu Tocotronics »Pure Vernunft darf niemals siegen« auf Youtube, geschrieben von DominikDrinkhahn, lautet lapidar »Das Lied zur Schwarz-Gelben Regierung!«
Solch kryptisch-kurzen Urteile verstehe ich selten. Was will der Autor uns damit sagen? Versuch einer Deutung.
Tocotronic, schwarz-gelb weiterlesen
