Autor: Felix Neumann

Bloggen und Gender

Yesterday I gave a talk on »Blogging and Gender« during the »Expert’s meeting ›Media and Gender equality‹«, organized by the spanish Ministry of Equality. Here you can download my slides with notes (in English).

Gestern habe ich in Madrid beim »Expert’s meeting ›Media and Gender equality‹«, veranstaltet vom spanischen Gleichstellungsministerium im Rahmen der spanischen Ratspräsidentschaft, einen kurzen Vortrag zum Thema »Blogging and Gender« gehalten. Die Folien (auf englisch mit Anmerkungen) sind hier zu finden, der ausformulierte Vortrag folgt unten. (Für die vermutete Zielgruppe meines Blogs sollte nichts allzu neues dabei sein; die meisten düften die Diskussion in der deutschen Blogosphäre mitverfolgt haben.)

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Befriedung durch Neutralität?

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, daß einem muslimischen Schüler das Beten in der Schule nicht gestattet werden darf, um die Neutralität der Schule zu gewährleisten, stellt einen staatlichen Übergriff dar: Nicht einfach nur in die Religionsfreiheit. Das Problem liegt tiefer: An die Stelle eines Staatsverständnisses, das Freiheiten auch im Konfliktfall zu sichern und zu ertragen weiß, der Staat dabei aber neutral ist, tritt ein Staatsverständnis, in dem der Staat seine Bürger zur Neutralität zwingt.
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Der Öffentlichkeit nicht den Boden entziehen. Anforderungen an ein neues Urheberrecht

Das Sigint-Panel zum Thema Urheberrecht (meine Einführung dazu hier) hätte der Ausschreibung nach lösungsorientiert sein sollen, und das ist grandios gescheitert. Man kann nicht zu Lösungen kommen, wenn eine Partei (hier waren es der Vertreter der Musikindustrie und der exemplarische Künstler) das Problem leugnet. Für eine lösungsorientierte Diskussion des Themas Urheberrecht darf man nicht beim Geld anfangen. Man muß beim zu schützenden Rechtsgut anfangen – und das ist nicht das ökonomische Interesse, das ein fiktives »geistiges Eigentum« kodifiziert und durchgesetzt sehen will. Es ist das Interesse an einer funktionierenden öffentlichen Sphäre.

Die Diskussion über Geld, Leistung und Geschäftsmodelle ist nachgelagert.
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Sigint 2010: Urheberrecht, Eigentum und Kunst

Auf der Sigint 2010 habe ich den Einführungsvortrag zum Panel Kommunismus oder Kommunitarismus? Voraussetzungen für und Anforderungen an ein Neues Urheberrecht gehalten. Hier der ausformulierte Vortrag und die Folien zum Download.

Um das Problem des gegenwärtigen Urheberrechts auf die Spitze zu treiben behandle ich zwei Begriffe: Eigentum und Kunst.

Das Thema Eigentum gehe ich aus einer liberalen Perspektive an; nicht nur, weil das die Denkschule ist, mit der ich vertraut bin, sondern auch aus einer politischen Notwendigkeit: Mit einer »linken« Argumentation läßt sich eine »Vergesellschaftung geistigen Eigentums« leicht begründen. (Zu unterschiedlichen Begründungs- und Kritikstrategien »geistigen Eigentums« mein Artikel »Digitalkommunismus oder liberale Avantgarde«) Es gilt, FDP und CDU zu überzeugen. (Bei einer nominell christlichen Partei wie der CDU ließe sich auch noch in der Tradition der christlichen Sozialethik argumentieren und, will man am Begriff »geistiges Eigentum« festhalten, dessen Sozialpflichtigkeit betonen. Mit der Rezeption »christlicher« Netz- und Urheberrechtspolitikansätze ist es aber in der CDU nicht weit her. Vergleiche dazu meinen Artikel /»netzpolitik.va – was die CDU vom Vatikan lernen kann«)

Das Thema Kunst habe ich gewählt, weil sich am Beispiel der Kunst alle Fragen, die auch im Alltag auftreten, radikalisieren lassen. Die »bloße« Reproduktion und Kopie eines Werks scheint intuitiv »falsch« zu sein, die Frage wird aber komplexer, wenn man die Werke etwa von Andy Warhol und Marcel Duchamps betrachtet. Kunst hinterfragt scheinbar einfache Konzepte wie »Schöpfungshöhe« und »Urheber«. Freiheit der Kunst ist eine radikalisierte Form demokratischer Offenheit.
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Die Wahrheit wird euch freimachen

Gestern war ich im Kloster St. Peter im Schwarzwald. Der Diözesanpastoralrat (ein Beratungsorgan des Erzbischofs) tagte, und während es um eine Weiterentwicklung der pastoralen Leitlinien, um die Kirchenaustrittszahlen und den Mißbrauch in der Kirche ging, zog übers Telefon via Twitter der völlig berechtigte Shitstorm gegen das Bistum Regensburg, ausgelöst durch den Artikel Stefan Niggemeiers, der für eine bloße sachliche Darstellung des Vorgehens des Bistums abgemahnt wurde.

Das Bistum Regensburg stellt sich mit seiner Einschüchterungskampagne gegen freie Berichterstattung nicht nur gegen die Grundlage unserer Demokratie (Stefan Niggemeier führt das im verlinkten Artikel aus), es zieht auch die Kirche in den Schmutz: Die Theologie, die aus seinem Handeln folgt, ist eine Theologie der Ängstlichkeit und Enge. Aus ihr kann nur gefolgert werden kann, daß die angebliche Wahrheit, die die Kirche in Christus hat, so wahr nicht sein kann.
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Thierse, blockier’se?

Als ich zum ersten Mal gelesen hatte, daß Wolfgang Thierse an einer Sitzblockade gegen die Nazidemo am 1. Mai teilgenommen hat, fand ich das gut. Je mehr ich darüber nachdenke, desto verzwickter scheint mir aber der Fall zu sein. Einfach nur einen strikten Rechtspositivismus gegen Thierse oder die guten Absichten aller für Thierse ins Feld zu führen, ist mir zu einfach.

Das Spannungsfeld, das diesen Fall so interessant macht, ist der Interessenskonflikt zwischen Thierse als Bürger und Thierse als Repräsentant eines Verfassungsorgans, auf die Spitze getrieben in der Frage: Ist ziviler Ungehorsam des Staates gegen sich selbst möglich, zulässig?
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Die Burka der anderen

Belgien hat ein Burka-Verbot beschlossen, in vielen anderen europäischen Ländern kommt das Thema auch auf die Tagesordnung, und Silvana Koch-Mehrin macht sich für ein europäisches Burka-Verbot stark.

Eine Randerscheinung wird eine zentrale politische Frage: Das Schicksal des Abendlandes scheint am seidenen Faden von Gesichtsschleiern zu hängen. Die Debatte ist aber eine Stellvertreterdebatte: Vordergründig geht es um die Burka, hintergründig um »den« Islam. Vordergründig geht es um die Würde der Frau, hintergründig um eine abendländische Leitkultur. Vordergründig um liberale Werte – hintergründig um konservative Ausschlußmechanismen. Um die burkatragenden Frauen geht es zuletzt.
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Leitkultur. Der Gott der Politiker

Aygül Özkan wurde als Ministerin vereidigt. Ganz Christdemokratin ergänzte sie ihren Eid mit »so wahr mir Gott helfe« und schickte eine Erklärung hinterher, daß sie die Formel nicht exklusiv-christlich, sondern inklusiv-monotheistisch verstanden haben will. Hält man sonst immer den universalen Charakter des Gottesbezugs in der Verfassung hoch (der sich, genauso wie das Kreuz in der Schule, natürlich und selbstverständlich nicht gegen andere Religionen als das Christentum richte), paßt das in der Praxis angewendet auch nicht. Die Bild fragt suggestiv »Welchen Gott meinten Sie Frau Özkan?«

Daraus wird dann in der Welt »Kirchen stört die Gottesformel«. Die Welt hat schon begriffen, worum es der Bild geht: Das Christentum als Leitkultur. Das ist schon theologisch Unsinn. Politisch zeigt sich die Fragwürdigkeit einer in ihrem Streben nach Macht, Deutungshoheit und Einfluß sich selbst ihrer Grundlagen entziehenden Kirche.
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Homosexualität: Widerspruch aus Loyalität

Der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff hat der Frankfurter Rundschau ein bemerkenswertes Interview gegeben: Schwule Liebe »verdient Rückhalt« ist es überschrieben.

Endlich spricht einmal ein renommierter Moraltheologe offen und mit großer Sensibilität ein Thema an, das ich für eines der größten Probleme in meiner Kirche halte: Daß die Lehre der katholischen Kirche Homosexualität und damit die Liebe zwischen Menschen diffamiert und so die Würde dieser Menschen in den Dreck zieht.
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Deutschland unterm Kreuz

Aygül Özkan, designierte Sozialministerin in Niedersachsen, steht für einen säkularen freiheitlichen Staat auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegensatz zu ihrer Partei, der CDU. Ich hoffe, daß es Rückgrat und nicht Naivität ist, daß sie sich so offen gegen den CDU-Mainstream stellt, indem sie sich gegen religiöse Symbole in Klassenräumen ausspricht. Die Süddeutsche kommentiert sehr treffend: »Keiner konnte ahnen, dass die 38-jährige Aygül Özkan einen eigenen Kopf hat, den sie dummerweise auch noch einschaltet.«

Die lebhafte Debatte spült den gerechten Volkszorn der christdemokratischen Alpenayatollas und Deichmullahs nach oben. Geprägt ist die Position weiter Teile der CDU von einem völlig verfehlten Verständnis von Öffentlichkeit und Religionsfreiheit – aber auch einer Geringschätzung des Glutkerns des christlichen, eben Christus und seinem Tod am Kreuz.
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